Statement Grüne: Landesregierung schützt weiterhin Automobilindustrie im Dieselskandal - Verbraucher*innen werden im Stich gelassen

Am heutigen Freitag behandelt der Wirtschaftsausschuss nach zwei Jahren einen Antrag der Grünen-Fraktion „Nachrüstung von Diesel-Autos auf Kosten der Hersteller zügig voranbringen und endlich umsetzen“. Ein kurzfristig von den Regierungsfraktionen SPD und CDU eingebrachter Änderungsantrag dazu verkehrt jedoch die Intention des Grünen-Antrags in sein Gegenteil. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher Detlev Schulz-Hendel:

Seit mehr als zwei Jahren ignoriert die Landesregierung unsere Aufforderung, sich für die betrogenen Dieselfahrer*innen einzusetzen und eine Entschädigung vollumfänglich auf Kosten der Automobilindustrie durchzuführen. Das ist nach fünf Jahren Dieselskandal eine unwürdige politische Bilanz auf Kosten der Verbraucher*innen und offenbart ein veraltetes Verständnis von Wirtschaftspolitik. Denn wer sich schützend vor diesen Betrug stellt, verkennt die existentielle Notwendigkeit eines Kulturwandels bei VW sowie in der gesamten Automobilindustrie. Ein Automobilkonzern, der so ignorant agiert, muss sich über die Krise in der Automobilindustrie nicht wundern – die ist selbstverursacht.

Wenn jetzt die Fraktionen von SPD und CDU die Intention unseres Antrages umdrehen, setzen sie falsche Impulse und tragen nicht zur Lösung bei. Es ist völlig kontraproduktiv Kaufanreize für Verbrennungsmotoren zu fordern, anstatt politisch endlich den Aufbruch in eine nachhaltige Mobilität zu beschleunigen. Der vorgelegte Antrag redet den Dieselskandal und Luftverschmutzung weiter klein. Für Autos mit der Abgasnorm EU 6d temp werden Kaufprämien gefordert, obwohl diese Fahrzeuge nur noch bis Ende 2020 erstzulassungsfähig sind. Absatzschwierigkeiten bei diesen Fahrzeugen sind die Folge des Dieselskandals und dürfen nicht mit Steuergeldern unterstützt werden. Die Groko hat am Ende nichts dazu gelernt und meint weiterhin auf Freiwilligkeit bei der Hardware-Nachrüstung zu setzen, während sich die Automobilindustrie weigert die umfassenden Konsequenzen aus dem Dieselskandal zu tragen und für diesen Betrug auch noch auf Steuergeld als Belohnung hofft.

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