Grüne: Neutralität des erweiterten Gutachtens zum Nachtflugverkehr in Hannover sicherstellen!

In der Debatte unter TOP 9 „Erweitertes Gutachten über den Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover-Langenhagen“ während der heutigen Landtagsitzung sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Im Hauruck-Verfahren peitscht die GroKo innerhalb von nur einer Woche ihre Forderung nach einem neuen erweiterten Gutachten zum Nachtflugverkehr am Flughafen Hannover durch. Dieses Manöver - ohne ordentliche Einbindung des Parlamentes und ohne eine anständigen Anhörung gerade auch von Betroffenen - hat keinen aktuellen Anlass. Dass sich SPD und CDU plötzlich wie Oskar aus der Tonne als Anwälte der Lärm geplagten Anwohner und Anwohnerinnen präsentieren, nachdem sie beim letzten Genehmigungsverfahren vor zwei Jahren Einfluss gehabt hätten, aber tatenlos blieben, ist unglaubwürdig und offenbar der Bundestagswahl geschuldet. Viele wesentliche Fragen bleiben zudem ungeklärt: So ist der Prüfauftrag der GroKo viel zu eng gesetzt, denn das Gutachten soll, wenn es nach SPD und CDU geht, nur die betriebswirtschaftliche Seite des Nachflugverkehrs untersuchen. Wichtig ist doch aber, eine Gesamtrechnung aufzustellen und gerade auch volkswirtschaftlich einzuschätzen, was für Vor- bzw. Nachteile der Nachtflugverkehr mit sich bringt. Denn gesundheitliche Auswirkungen kosten am Ende ebenfalls viel Geld. Es ist nicht neu, dass viele Menschen in der Flughafenregion eine zunehmende Gefährdung ihrer Gesundheit befürchten, insofern wäre es wichtig gewesen, dass die Bürgerinitiativen ausreichend beteiligt worden wären. Unklar bleibt auch, inwiefern ein neues Gutachten wirklich zu Verbesserungen führen wird, wenn das Wirtschaftsministerium schon jetzt vorsorglich erklärt, die Ergebnisse des neuen Gutachtens im Zweifel zu ignorieren. Meine Sorge ist, dass dieses neue Schein-Verfahren zu einer Farce verkommt und die Menschen Vertrauen in die Landespolitik verlieren. Hier werden gerade Erwartungen geweckt, bei denen jetzt schon fest steht, dass SPD und CDU sie nicht erfüllen werden. Das ist in meinen Augen unanständig. Deswegen werden wir eine eigene Initiative anstoßen und darauf bestehen, dass die wichtigen Fragen rund um den Nachtflugverkehr ein anständiges parlamentarisches Verfahren durchlaufen, bei dem auch die Bürgerinitiativen eingebunden sein werden. Uns geht es darum, im Miteinander konkrete Lösungen und einen Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und Gesundheitsschutz zu finden. So könnte ich mir vorstellen, dass der Nachtflugverkehr auf Basis eines Eigentümerentscheides schrittweise in den nächsten Jahren zurückgeführt werden könnte, zumal die Tagesauslastung nur bei rund 20 Prozent liegt. Das Ziel der Landespolitik muss in meinen Augen bleiben, die Akzeptanz des Flughafens in Hannover-Langenhagen nicht komplett aufs Spiel zu setzen.

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