Statement:Grüne: Social Media braucht klare Altersgrenzen – und zwar möglichst bald
Wir brauchen ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Und wir brauchen dafür einen deutlich zügigeren Zeitplan, als ihn die Bundesregierung vorgelegt hat.
In der Diskussion über ein Social-Media-Verbot hat sich Bundesbildungsministerin Karin Prien dafür ausgesprochen, zügig zu handeln. Dazu sagt Detlev Schulz-Hendel, medienpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Grünen-Landtagsfraktion:
Wir brauchen ein gesetzliches Mindestalter von 14 Jahren für Social Media. Und wir brauchen dafür einen deutlich zügigeren Zeitplan, als ihn die Bundesregierung vorgelegt hat. Viele Expert*innen weisen schon geraume Zeit darauf hin, dass wir beim Schutz unserer Kinder vor den negativen Auswirkungen sozialer Netzwerke nicht mehr allzu viel Zeit verstreichen lassen sollten. Das sehe ich genauso.
Schon vor mehr als einem Jahr hat sich Niedersachsens Kultusministerin Julia Willie Hamburg für ein Social-Media-Verbot für Kinder jünger als 14 ausgesprochen. Auch bei CDU und SPD setzt sich die Erkenntnis durch, dass die Gefahren durch Dauerscrollen, durch Hass- und Gewalt-Botschaften oder auch pornographische Inhalte eingedämmt werden müssen. Wir brauchen endlich klare Regeln und einen wirksamen Schutz. Und nicht erst kurz vor oder sogar nach der parlamentarischen Sommerpause in Berlin.
In Niedersachsen arbeiten wir im Unterausschuss Medien derzeit an einem gemeinsamen Entschließungsantrag. Er wird bald abschließend im Plenum beraten. Uns Grünen geht es darum, dass die Betreiber der Social-Media-Plattformen möglichst bald durch klarere Regeln in die Pflicht genommen werden. Selbst gesetzliche Vorgaben wie der Digital Service Act werden derzeit nur zögerlich oder unzureichend umgesetzt. Deswegen braucht es dringend ein Bündel an technischen, regulatorischen und auch pädagogischen Maßnahmen, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu gewährleisten.
Unverantwortlich ist in diesem Zusammenhang die Haltung der CSU. Wer mit dem Hinweis darauf, dass Social-Media-Verbote umgangen werden könnten, gar nicht erst Schutzmaßnahmen in Erwägung zieht, schlägt Warnungen in den Wind und nimmt Gefahren für Kinder und Jugendliche leichtfertig in Kauf. Eltern sollten ihren Kindern klarmachen können, dass Social Media erst von einem bestimmten Alter an erlaubt ist. Auch das erzielt eine Wirkung.
Darüber hinaus müssen wir selbstverständlich technische Möglichkeiten zur Altersverifikation prüfen und sicher umsetzen. Einer Klarnamenpflicht, wie sie von der Union ins Spiel gebracht wird, erteilen wir Grüne allerdings eine Absage. Es kann nicht sein, dass die Betreiber unter dem Deckmantel des Kinder- und Jugendschutzes massenweise persönliche Daten sammeln.