Grüne kritisieren Maßnahmen der Landesregierung zur Nitratreduktion im Grundwasser Harburg: MdL Schulz-Hendel: Problembetriebe identifizieren statt pauschaler Maßnahmen

Der Grüne Landtagsabgeordnete und für den Landkreis Harburg zuständige Detlev Schulz-Hendel bezeichnet die am Dienstag im Landtag vorgestellten Maßnahmen zur Nitratreduktion im Grundwasser als nicht zielführend. Landwirtschafts- und Umweltministerium haben 39 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche als Rote Gebiete ausgewiesen, obwohl auf 60% der Landesfläche die Grundwasserkörper in einem schlechten chemischen Zustand sind.

Außerdem ist der Zuschnitt aus Sicht der Grünen nicht so detailliert wie etwa in anderen Bundesländern. Auch der Landkreis Harburg wurde als Rotes Gebiet ausgewiesen. „Das muss ernst genommen werden. Der Grundwasserschutz muss oberste Priorität haben“, so Detlev Schulz-Hendel. Allerdings hält Schulz-Hendel die angeordneten Maßnahmen für nicht zweckmäßig. „Gülle-Analyse, mehr Lagerkapazitäten und die schnelle Einbringung innerhalb einer Stunde: Keine dieser Maßnahmen trägt dazu bei, dass weniger Stickstoff ausgebracht werden darf. Die schnelle Einbringung wird zwar die Luft schützen, aber nicht das Grundwasser.“

Die Grünen wünschen sich anderes: „Anstatt zielgerichtet vorhandene Daten zu nutzen, um Problembetriebe mit zu viel Tieren und zu wenig Fläche zu identifizieren, treffen die Sanktionen auch Landwirt*innen, die eine flächengebundene Tierhaltung praktizieren wie Weidehalter*innen und ökologisch wirtschaftende Betriebe.“ Die wahre Ursache für die hohen Nitratwerte im Grundwasser wird nach Sicht der Grünen erst gar nicht angepackt: „Wir haben viel zu viel Vieh im Massentierhaltungsland Niedersachsen. Das Verhältnis zwischen Tier und Fläche stimmt einfach nicht. Ohne eine konsequente Reduktion der Tierbestände, wird Niedersachsen das Nitratproblem nicht los“, so Schulz-Hendel weiter.

Auch die unter der rot-grünen Landesregierung eingerichtete Düngebehörde dürfe nicht mehr beim Landwirtschaftskammer angesiedelt sein, sondern beim Umweltministerium. „Die Kontrolldichte ist zu gering. Die Richtigen müssen kontrolliert werden“, fordert Schulz-Hendel abschließend.

 

Hintergrund: Niedersachsens Landwirte müssen in Zukunft Gülle, Jauche, Mist und  andere Pflanzenrückstände sowie Gärreste analysieren lassen, bevor sie zur Düngung eingesetzt werden. Die Lagerkapazitäten müssen auf sieben Monate erhöht werden und die Gülle schneller eingearbeitet. Diese Maßnahmen erfordern Investitionen, die insbesondere kleinere Landwirte zusätzlich belasten. Deutschland drohen 850.000 € Strafzahlungen an die EU, sollte die gesetzlichen Maßnahmen zur Reduktion von Nitrat im Grundwasser nicht wirksamer ausgestaltet werden. Im Juli hatte Brüssel Deutschland eine letzte Frist von zwei Monaten eingeräumt, um die europaweiten Vorgaben einzuhalten.

 

 

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