Bürokratiestau statt Bürokratieabbau Harburg: Schulz-Hendel: Tempo Null beim Land für Tempo-30 Projekt in Seevetal

Verkehrsminister Althusmann entpuppt sich mehr und mehr als Blockierer jeglicher Reformen im Verkehrsbereich. „Das jüngstes Beispiel dafür ist das immer noch brach liegende Modellprojekt für Tempo-30-Zonen auch auf Hauptverkehrsstraßen, das wir vor vielen Jahren schon zu rot-grüner Zeit initiiert hatten“, kritisiert Detlev Schulz-Hendel. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Landtagsfraktion geht nun hervor, dass trotz starken Interesses noch kein konkretes Projekt für Tempo 30 auf einer Hauptverkehrsstraße gestartet ist. Nach einigen auch durch Corona bedingten Verzögerungen liegt ein Zwischenbericht der Gutachter vor. Schulz-Hendel weiter: „Trotzdem ist immer noch völlig offen, ob vor der Landtagswahl überhaupt noch ein Modellprojekt starten kann.“

Die Grünen fordern den Minister auf, die interessierten Kommunen nicht länger mit Verweisen auf bürokratische Hürden hinzuhalten und für eine schnelle Umsetzung zu sorgen. „Ob Tempolimit, Pop-up-Radwege oder Tempo-30-Projekte – wenn es um Neuerungen im Straßenverkehr geht entpuppt sich Verkehrsminister Althusmann als Meister der Blockaden“, wundert sich Schulz-Hendel aus dem Landkreis Lüneburg. „In der Glüsinger Straße in Seevetal sollte eigentlich schon längst Tempo 30 erprobt werden. Aber anstatt konstruktiv an der Umsetzung einer modernen Verkehrspolitik von morgen zu arbeiten, schiebt das Verkehrsministerium die Umsetzung auf die lange Bank und spricht nicht mit den betroffenen Kommunen. Die Folge: Tempo Null für die seit Langem geplanten Tempo-30-Modellprojekte auf viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen.“

Die Aufgabe eines Verkehrsministers sei, den Kommunen bei der Umsetzung der Tempo-30-Zonen zu helfen, statt immer wieder neue Hürden und Bedenken zu initiieren. Die Kommunikation des Ministeriums mit den Kommunen findet nicht statt, beklagte öffentlich unter anderem die Bürgermeisterin von Seevetal Emily Weede (CDU) aus dem Heimatwahlkreis von Verkehrsminister Althusmann. Das Beispiel Tempo 30 zeigt Althusmanns generelles Desinteresse an innovativen Modellprojekten im Straßenverkehr.

Hintergrund

Die Grünen hatten die Landesregierung zum Stand des landesweiten Modellprojekts „Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen“ befragt. Dieses war von der rot-grünen Vorgängerregierung bereits im Jahr 2016 initiiert worden. Ziel war und ist, die Auswirkungen von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptverkehrsstraßen zum Beispiel auf den CO2-Ausstoß, die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu evaluieren. 43 Kommunen hatten ihr Interesse signalisiert und Straßen angemeldet, sechs Kommunen wurden am Ende ausgewählt. Sie warten – wie die Antwort auf eine Grünen-Anfrage nun belegt – seither auf den Startschuss. Weitere Kommunen haben inzwischen ebenfalls Interesse gezeigt. Hinzu kam dann konkret noch der politisch breit getragene Vorstoß der Region Hannover mit bis zu hundert Straßen. Diese waren von den Kommunen der Region als vielbefahrene Hauptverkehrsstraßen für eine Erprobung von Tempo 30 vorgeschlagen worden. Auch diese Initiative wird durch die Aufsichtsbehörde, das niedersächsische Verkehrsministerium, seit Anfang 2021 konsequent ausgebremst.

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