Pressestatement Lüneburg: Schulz-Hendel drängt auf zügige Bewertung der Vorgänge zur Arena Lüneburger Land durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg

Bereits im Frühjahr 2019 hatte die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg im Niedersächsischen Innenministerium aufgrund einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Detlev Schulz-Hendel eine umfassende Prüfung der Vorgänge um den Bauskandal Arena Lüneburger Land in Aussicht gestellt. Nach unseren Informationen hat der Landkreis Lüneburg dann im Oktober 2019 alle Zusatzfragen der Kommunalaufsicht beantwortet, die erforderlich waren, um eine umfassende Prüfung vorzunehmen. Bis heute liegen leider keine neuen Erkenntnisse über den Stand der Prüfung und eine rechtliche Bewertung vor. Aus diesem Grund hat der Landtagsabgeordnete Detlev Schulz-Hendel eine neue Anfrage an die Landesregierung gestellt.

Dazu Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied:

Zur Aufarbeitung des Bauskandals Arena Lüneburger Land wäre es nun hilfreich und zielführend, wenn die Kommunalaufsicht des Landkreises Lüneburg im Niedersächsischen Innenministerium zeitnah eine Bewertung der Vorgänge zum Bau der Arena Lüneburger Land vornimmt jedoch zumindest explizit die Hinderungsgründe mitteilt, warum eine Entscheidung über eine vollumfassende Prüfung und eine rechtliche Bewertung bis heute nicht erfolgt ist. Darauf haben nicht nur die Kreistagsmitglieder des Lüneburger Kreistages einen Anspruch, die möglicherweise aufgrund von unzureichenden und falschen Vorlagen Fehlentscheidungen getroffen haben. Auch die Menschen im Landkreis Lüneburg, die am Ende den Arena Skandal mit Steuergeldern bezahlen müssen, haben einen Anspruch darauf.

Im Zusammenhang mit dem Bau der Arena Lüneburger Land bin ich total enttäuscht vom Agieren des Landrates Jens Böther, der im Wahlkampf zur Landratswahl größtmögliche Offenheit und Transparenz angekündigt hat, aber genau das Gegenteil praktiziert. Jüngstes Beispiel sind Entscheidungen im Kreisausschuss Parkplätze für rund 50.000 Euro anzumieten, die aber frühestens in einem Jahr nutzbar sind. Das ist insbesondere ein Ergebnis dessen, dass man ein schlüssiges und nachvollziehbares Verkehrskonzept auf die lange Bank geschoben hat und nun fast panikartig falsche Beschlüsse fasst, die den Kreishaushalt weiter belasten. Auch nach dem Landratswechsel wurde viel Misstrauen durch die Verantwortlichen im Lüneburger Kreistag gesät. Wenn wir nun nicht endlich zu einem transparenten und offenen Prozess in der weiteren Arena Planung kommen, dann erhöht sich die Frustration der Menschen im Landkreis gegenüber der Kreispolitik erheblich. Das hilft am Ende den Gruppierungen, die wir als Kreistagsvertreter uns nicht weiter im Kreistag wünschen. Ich hoffe, dass der Landrat sich nun endlich dieser großen Verantwortung, die er nach seiner Wahl übernommen hat, auch bewusst ist und dieser Verantwortung gerecht wird.

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