Landtag soll Kita-Gesetz der Regierung nachbessern Lüneburg: Staudte & Schulz–Hendel: Grüne schlagen gemeinsamen Pakt für gute Kitas im Landkreis Lüneburg vor

Die Grünen schlagen einen Pakt aller demokratischen Parteien in Niedersachsen für gute Kitas vor. „Auch bei uns in Lüneburg sind sich doch alle politischen demokratischen Kräfte einig, dass unsere Kinder besser betreut werden sollten und dass die Fachkräfte in den Kitas entlastet und besser bezahlt werden müssen“, sagen die Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel. „Deshalb rufen wir Grünen über die Parteigrenzen hinweg zu einem Zukunftspakt für gute Kitas auf“.

Das Ziel der Grünen ist, gemeinsam im Landtag das geplante neue Kita-Gesetz der Landesregierung an entscheidenden Stellen zu verbessern. „Alle wollen die dritte Fachkraft für Kitagruppen, auch die SPD und die CDU. Das hat gerade die erste Debatte im Landtag gezeigt“, sagt Miriam Staudte. Aber die Landesregierung habe bisher keine dritte Fachkraft vorgesehen. „Die FDP ist im Landtag bereits mit uns auf dem richtigen Kurs für gute Kitas. Ich fordere deshalb auch Andrea Schröder-Ehlers auch die SPD auf, mit uns an einem Strang zu ziehen. Die dritte Fachkraft muss ins neue Gesetz und darf nicht in irgendwelchen Begleitanträgen auf die lange Bank geschoben werden.“

Die Grünen schlagen einen Stufenplan für eine dritte Erziehungskraft, der auch sagt, wie diese bezahlt werden kann. „Die Städte und Gemeinden fordern zurecht, dass wir sie mit der Finanzierung nicht allein lassen. Da sind der Bund und das Land gefordert“, betont Detlev Schulz-Hendel.

Die Pläne der Landesregierung für das neue Kita-Gesetz stoßen bei Elternverbänden und Gewerkschaft auf große Enttäuschung und massive Kritik. Wie Schulz-Hendel erläuterte, haben die Grünen im Landtag haben deshalb einen „Fünf-Punkte-Plan für gute Kitas in Niedersachsen“ erarbeitet. „Wir wissen aus unseren Kitas, dass die Arbeit für die Fachkräfte kaum noch zu leisten“, erläutert der Abgeordnete aus Amelinghausen.

„Das Kita-Gesetz von Anfang 1993 muss nach einer Vereinbarung mit der Bundesregierung bis zum 1. August erneuert werden.  Wir müssen gemeinsam die Zeit nutzen, und den Gesetzentwurf der Regierung jetzt gemeinsam nachbessern, damit nicht wieder zu Lasten der Kleinsten gespart wird“, ergänzt Miriam Staudte.

HINTERGRUND

Das Kita-Gesetz für Niedersachsen ist bereits seit Anfang 1993, also seit 28 Jahren, nahezu unverändert und genügt an vielen Stellen nicht mehr den gewachsenen Aufgaben der Erzieher*innen. Die Nachfrage nach Kita-Plätzen und die Anforderungen an frühkindliche Bildung sind gestiegen und vielfältiger geworden. Niedersachsen muss sein Kita-Gesetz bis 1. August 2021 erneuern. Das sieht die Vereinbarung des Landes mit der Bundesregierung im Rahmen des Gute-Kita-Förderprogramms des Bundes vor.

 

 

Zurück zum Pressearchiv