Änderung der Nds. Bauordnung Lüneburg: Staudte und Schulz-Hendel fordern: Solaranlagen auf jedes Dach

Was in Baden-Württemberg bereits beschlossen ist, soll auch in Niedersachsen kommen: Nicht nur wenige ausgewählte Gebäude, sondern alle Neubauten in Niedersachsen sollen künftig verbindlich mit Solaranlagen ausgestattet werden, fordern die beiden Grünen Landtagsabgeordneten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel. Am Dienstag (09.11.2021) hat der Landtag abschließend über die Novelle der Nds. Bauordnung beraten. Der von den Regierungsfraktionen beschlossene Entwurf sieht die Schaffung einer Solarpflicht auf Gewerbebauten ab 75m² Dachfläche und kleinere Anpassungen bei der digitalen Antragseinreichung beim Denkmalschutz vor.

Aus Sicht der Grünen Landtagsfraktion greift die Novelle zwar gute Änderungen auf, bleibt aber deutlich hinter den heutigen Anfordernissen beim Klimaschutz und Wohnraumschaffung zurück – so sieht die Landesregierung bisher nur für gewerbliche Neubauten eine Solarpflicht vor. „Auch für neu gebaute öffentliche Gebäude wie Schulen, landwirtschaftliche Ställe oder Wohngebäude braucht es eine Solarpflicht. Die Landesregierung backt mit ihrem Entwurf zu kleine Brötchen“, kritisiert Miriam Staudte. „Das Land verhindert mit seiner Mini-Reform die Beteiligung der Bürger*innen an der Energiewende und versäumt es, saubere, dezentrale und langfristig bezahlbare Energiegewinnung zu vereinfachen.“

Die Grüne Landtagsfraktion legt mit dem Änderungsantrag zum Gesetzentwurf einen eindeutigen Schwerpunkt. „Die Bauordnung enthält wichtige Stellschrauben, um den Wohnsektor in Niedersachsen auf Klimakurs zu bringen“, erklärt Detlev Schulz-Hendel. „Auch hier in Lüneburg und in den Kreisgemeinden könnten die Dachflächen von Neubauten beim Erreichen der Energiewende helfen, sie bieten ein enormes Flächenpotential.“

Viel zu oft werde aus angeblichen Kostengründen bei kommunalen Neubauten auf den Einbau von Solarenergie verzichtet, obwohl sie sich langfristig rentieren, gerade angesichts steigender Öl- und Gaspreise. Bei einer Solarpflicht gäbe es keine Diskussionen mit der Kommunalaufsicht mehr über die Notwendigkeit, etwa bei einer Schule.

Neben der Einführung einer allgemeinen Solarpflicht forderten die Grünen außerdem die Streichung der völlig aus der Zeit gefallenen Stellplatzplicht für PKW bei Wohnhäusern. Die Vorgabe, bei der Erweiterung von Wohnfläche auch ausreichend Parkraum zur Verfügung stellen zu müssen, konterkariert nicht nur die Mobilitätswende, sondern verteuert auch die Baukosten ohne Not: "Wir sehen auch bei uns in Lüneburg, dass Wohn- und Baukosten weiter steigen und unnötig viel Fläche für die Ausweisung von Parkfläche versiegelt wird. Anstatt unsere Kommunen zur Ausweisung von Parkraum bei der Wohnraumschaffung zu zwingen, sollten sie über ihre Bebauungspläne selbst entscheiden dürfen, wie sie die nur begrenzt zur Verfügung stehende Fläche möglichst kosteneffizient nutzen wollen", so Staudte und Schulz-Hendel. Zwar seien heute schon Ausnahmen von der Stellplatzpflicht möglich, aber nur unter bestimmten Bedingungen. Die allgemeine Abschaffung soll Bauherr*innen darüber hinaus finanziell entlasten.

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