Grüne Landtagsfraktion fordert einfachere Vergaberegelungen zur Unterstützung von CarSharing-Angeboten Lüneburg/Harburg/Heidekreis: Schulz-Hendel: Neues Straßengesetz erschwert CarSharing

Am gestrigen Dienstag (10. November) haben die Fraktion von CDU und SPD im Landtag für ein neues Straßengesetz gestimmt. Entgegen des ersten Referentenentwurfs hat die Große Koalition ein Kriterien-basiertes Auswahlverfahren für Stellplätze in den Kommunen verbindlich festgeschrieben. Dies trifft kleinere Kommunen, die bei nur einem Anbieter von einem Verfahren absehen, sondern auch Großtädte. Hier wird die Vergabe gegenwärtig als Antragsverfahren durchgeführt, da die CarSharing-Anbieter bislang nicht um dieselben Flächen konkurrieren. Mit dem gestern beschlossenen Gesetz ist dies nun nicht mehr möglich.

„Das beschlossene Verfahren führt zu einem deutlich größeren bürokratischen Aufwand. Die Kommunen im Landkreis Lüneburg, Harburg oder dem Heidekreis werden es sich nun zwei Mal überlegen, ob sie dieses Verfahren überhaupt starten“, so Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagfraktion und regional zuständige Abgeordnete. Schulz-Hendel weiter:

Wir Grünen haben intensiv für die anfangs vorgesehene Kann-Regelung geworben. Die verbindliche Festschreibung von Kriterien-basierten Auswahlverfahren kann zu unnötig komplizierten Zuteilungsverfahren und damit letztendlich zu einer Behinderung der CarSharing-Förderung führen. Dabei ist die Ausweitung von CarSharing-Angeboten ein wichtiger Baustein der Mobilitätswende. Hier wurde eine riesige Chance vertan.

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