Pressestatement Lüneburg/Harburg/Heidekreis: Schulz-Hendel zum Schienenausbauprojekt Alpha-E

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion:

Es ist unverantwortlich, dass sowohl das Bundesverkehrsministerium als auch die Bahn beim Schienenausbauprojekt munter weiter taktieren und nicht endlich für die notwendige Klarheit insbesondere auf der Strecke von Hamburg-Hannover sorgen. Schon jetzt ist klar, dass die Ziele des Schienenausbauprojekt Alpha-E, nämlich deren Umsetzung bis 2030 für mehr Güterverkehr auf die Schiene, nicht mehr umzusetzen sind. Das ist eine fatale Entwicklung und ein Rückschritt für eine Verkehrswende auch in Niedersachsen. Es ist höchste Zeit, dass nun alle Karten auf den Tisch gelegt werden. Alle möglichen Variantenprüfungen müssen nun zügig wirtschaftlich und am tatsächlichen Bedarf geprüft werden. Dabei hat der Lärmschutz bei allen möglichen Teilabschnitten oberste Priorität. Aber nicht nur die Bundesregierung ist hier in der Pflicht.

Grundsätzlich begrüßen wir, dass sich Verkehrsminister Althusmann für die zügige Umsetzung des Schienenausbauprojektes Alpha E ausgesprochen hat, aber das alleine ist angesichts des sich fortsetzenden Schlingerkurs des Staatssekretärs Ferlemann und der Bahn nicht mehr ausreichend. Offensichtlich nehmen Bundesverkehrsministerium und die Bahn die einst beschlossene Partnerschaft mit Niedersachsen beim Schienenausbauprojekt Alpha-E nicht sonderlich ernst. Deshalb erwarten wir nun auch vom Verkehrsminister deutlich mehr als nur ein Bekenntnis. Wir fordern von der Landesregierung eine klare offizielle Aufforderung an das Bundesverkehrsministerium, dass die Planungen zügig vorangebracht werden, zumal dahinter auch ein einstimmiger Landtagsbeschluss steht.

Gemeinsam mit meiner Kollegin Julia Verlinden, MdB und Miriam Staudte, MdL werden wir in enger Abstimmung den Druck auf allen Ebenen erhöhen. Die Menschen in unserer Region haben auf die notwendige Transparenz und Klarheit einen berechtigten Anspruch.

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