Statement MdL Schulz-Hendel: Deeskalation dringend notwendig: Niedersächsische Iran-Repräsentanz aufrechterhalten

Dazu Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

Die Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran verschärft sich zusehends. Die gezielte Tötung des iranischen Generals Soleimani und der Abschuss einer ukrainischen Flugzeugs, bei dem 176 Menschen starben, sind nur die aktuellsten Beispiele.

In dieser extrem angespannten Situation gilt es, auf allen Ebenen zu deeskalieren, auch als Land Niedersachsen. Die Niedersächsische Iran-Repräsentanz zu diesem Zeitpunkt infrage zu stellen, sendet das falsche Signal. Das gilt auch, wenn allen bewusst ist, dass die niedersächsische Handelsrepräsentanz im Iran vor allem aufgrund des US-Sanktionen bisher keine nennenswerten wirtschaftlichen Erfolge vorweisen kann. Sofern die Sicherheit für die Repräsentanz gegeben ist, ist ein Rückzug Niedersachsens dennoch keine brauchbare Option.

Wir Europäerinnen und Europäer müssen alles in unserer Macht stehende tun, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Oberstes Ziel muss sein, die Streitparteien möglichst wieder an den Verhandlungstisch und in den Dialog zu bringen.

 

 

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