Statement MdL Schulz-Hendel: Katastrophale Rüstungsexport-Politik der Landesregierung

2016 beteiligte sich Rheinmetall am Joint Venture RBSS von Rheinmetall und dem türkischen Unternehmen BMC, das plante eine Panzerfabrik in Karasu (Türkei) zu errichten. Die Antwort auf parlamentarischen Nachfragen, welche Kenntnisse die Landesregierung u.a. zu den Fortbildungsmaßnahmen von BMC Mitarbeiter*innen hat und was sie zur Umsetzung des parteiübergreifenden Entschließungsantrages unternimmt, kommentiert Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion:

Die Beantwortung unserer Anfrage zu Rüstungsexporten aus Niedersachsen ist ein Affront! Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sind die Fluchtursache Nummer eins und die Firma Rheinmetall in Unterlüß gehört zu den Playern, die in der Vergangenheit immer wieder dadurch aufgefallen sind, dass sie bestehende Rüstungsexportrichtlinien umgangen haben. Vor diesem Hintergrund ist es geradezu beschämend, dass sich der Wirtschaftsminister Althusmann hinter den Zuständigkeiten des Bundes versteckt und nach wie vor einen Dialog mit der Gesellschaft und dem Unternehmen in Niedersachsen ablehnt. Der niedersächsische Landtag hatte genau diesen Dialog im vergangenen Jahr mit Stimmen der CDU, SPD, FDP und den Grünen gefordert. Es ist schon grenzwertig, das Minister Althusmann Beschlüsse des Landtages nicht umsetzt und ignoriert, zumal nicht nur der Landtag, sondern auch beispielsweise die Kirchen diesen Dialog in Niedersachsen eingefordert haben. Der Minister hat seine Pflicht nicht damit erfüllt, dass er die Landtagsforderungen nur an den Bund übermittelt. Wir fordern den Minister nochmals mit Nachdruck dazu auf, den überfälligen Dialog mit Politik und Gesellschaft sowie dem Rüstungsunternehmen zu initiieren und in einem Gespräch mit Rheinmetall das Unternehmen sehr deutlich auf Werte und Ethik eines Wirtschaftsunternehmen in Niedersachsen hinzuweisen.

Hintergrund:

Im Anhang dazu der gemeinsame Entschließungsantrag „Keine Beteiligung an Rüstungsexporten in Krisen- und Konfliktregionen als Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen“ aus dem Jahr 2018 sowie die Beantwortung der jüngsten Anfrage.

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