Flughafen Hannover - Betriebsgenehmigung 2020 MdL Schulz-Hendel: Nachtruhe für Anwohner*innen des Flughafens Hannover

Darum geht’s

Die Grünen im Landtag kritisieren, dass die Landesregierung in Niedersachsen offenbar auch mit der neuen Betriebsbeschränkung des Flughafens Hannover-Langenhagen ab 2020 den Nachtflugverkehr beibehalten und den Gesundheitsschutz der Anwohner*innen nicht verbessern wird. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Grüne Anfrage hervor. Dass die neue Beschränkung sogar unbefristet gelten soll, halten die Grünen für problematisch.

Das sagen die Grünen

Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher

Die Landesregierung ordnet die Nachtruhe und den Gesundheitsschutz der Anwohnerinnen und Anwohner wirtschaftlichen Interessen unter. Das geht aus unserer Sicht gar nicht! Die Behauptung, dass der Flughafen Hannover angeblich ohne Nachtflugverkehr nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben sei, ist absurd: Große und umsatzstarke Flughäfen wie auch der Frankfurter Flughafen kommen sehr gut ohne Nachtflugverkehr aus. Auch in Hannover bedeutet ein Nachtflugverbot sicher nicht das Ende des Flughafenbetriebes.

Im Rahmen des Beteiligungsverfahren forderten betroffene Kommunen und Bürger*innen zu Recht mehr Lärmschutz und Nachtruhe ein. Die Landesregierung stellt sich aber taub und hat sich offenbar längst festgelegt, alles beim Alten zu belassen – anzuhören ohne zuzuhören schafft aber Verdruss und Unverständnis. Dass die neue Beschränkung entfristet wird, halten wir für besonders problematisch: In regelmäßigen Abständen müssen natürlich künftige betriebsbeschränkende Maßnahmen mit neuen technische Entwicklungen abgeglichen werden.

Verkehrsminister Bernd Althusmann versteckt sich hinter angeblichen wirtschaftlichen Zwängen und tut hilfloser als er ist. Natürlich hätte er die Möglichkeit, Einfluss auf eine Entschärfung der Situation zu nehmen: Zum Beispiel könnte der Flughafen mit seiner Entgeltordnung wenigstens finanzielle Anreize für leise Flugzeugtypen schaffen. Das Land ist mit 35 Prozent Anteilseigner, da muss sich Althusmann nicht kleiner machen, als er ist.

Zum Hintergrund

Die aktuelle Betriebsbeschränkung des Flughafens Hannover-Langenhagen aus dem Jahr 2009 läuft Ende des Jahres aus. Betroffene Kommunen und Bürger*innen beklagen seit vielen Jahren, dass der Nachtflugverkehr ihren Gesundheitsschutz beeinträchtige. Ob und in welcher Weise das Land bei der ab 2020 geltenden Nachfolgeregelung den Lärmschutz der Anwohnerinnen und Anwohner ausreichend berücksichtigen wird, haben die Grünen im Landtag deswegen bei der Landesregierung nachgefragt.

 

 

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