Statement MdL Schulz-Hendel über die Diskussion zur Einrichtung einer Tempo 20-Zone auf einer Straße in Garbsen

Darum geht's

Über den Diskussion zur Einrichtung einer Tempo 20-Zone auf einer Straße in Garbsen sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag Niedersachsen:

Die Stadt Garbsen hat mit dem Modell ‚Shared Space‘ eine Vorbildfunktion zur Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmer*innen auf den Weg gebracht. Es ist völlig unverständlich, dass sich die Straßenbaubehörde stur hinter Vorschriften versteckt, obwohl die Garbsener Lösung durchaus Modellcharakter und eine Signalwirkung haben kann. Für solche Fälle sieht Straßenverkehrsordnung in Paragraph 45 Absatz 1.6 ausdrücklich vor, für Modellversuche und neue Verkehrsmodelle von den generellen Regeln abweichen können. Deshalb wäre in diesem konkreten Fall die Freigabe für Tempo 20 und damit eine Unterstützung über den Weg eines Modellprojektes sinnvoll gewesen.

Der Fall macht aber auch deutlich, dass wir dringend eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung auf Bundesebene benötigen, die den Kommunen generell ermöglicht, in Eigenverantwortung über die Einrichtung von Tempo 20 oder Tempo 30-Zonen zu entscheiden. Für eine zeitgemäße Mobilität, die gerade in Innenstädten ein besseres Miteinander der Verkehrsteilnehmer erfordert, muss in einer Verkehrslage wie in Garbsen auch Tempo 20 möglich sein, wenn es die Kommune für sinnvoll hält. Wir fordern Minister Althusmann auf, alles daran zu setzen, dass die Stadt Garbsen für eine neue zukunftsorientierte Denkweise in der Verkehrspolitik nicht auch noch bestraft wird, sondern dass Tempo 20 im Rahmen der vorgesehenen Ermessensspielräume fortbestehen kann. Bei der anstehenden Novellierung der StVO sollte Niedersachsen sich für mehr Entscheidungsmöglichkeiten der Kommunen stark machen.

 

Zum Hintergrund:

Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 45 Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen

1) Die Straßenverkehrsbehörden können die Benutzung bestimmter Straßen oder Straßenstrecken aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs beschränken oder verbieten und den Verkehr umleiten. Das gleiche Recht haben sie

  1. zur Durchführung von Arbeiten im Straßenraum,
  2. zur Verhütung außerordentlicher Schäden an der Straße,
  3. zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und Abgasen,
  4. zum Schutz der Gewässer und Heilquellen,
  5. hinsichtlich der zur Erhaltung der öffentlichen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen sowie
  6. zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens, der Verkehrsabläufe sowie zur Erprobung geplanter verkehrssichernder oder verkehrsregelnder Maßnahmen

 

 

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