Vergabebedingungen für Frequenzversteigerung verbessern Netzausbau voran treiben - Ländliche Räume stärken

Mein Statement zur aktuellen Frequenzversteigerung

Wenn die Landesregierung das Thema Digitalisierung wirklich ernst nimmt, dann ist jetzt sofort eine Bundesratsinitiative aus Niedersachsen fällig, die den sofortigen Stopp der Frequenzversteigerung zu den jetzigen Vorgaben einfordert und gleichzeitig deutliche Verbesserungen bei den Vergabebedingungen anmahnt. Ohne diese Verbesserungen der Vergaberichtlinien werden die vielen ländlichen Regionen endgültig zu Verlierern bei der Digitalisierung.

Nicht einmal 2 Monate nach der Veröffentlichung seines Masterplans Digitalisierung hat nun auch Wirtschaftsminister Althusmann erkannt, dass der Fortschritt beim Breitband- und Mobilfunkausbau nicht allein in Niedersachsen zu lösen ist und in elementaren Punkten von Handeln der Bundesregierung abhängig ist.  Bereits jetzt ist erkennbar, dass das geplante Frequenzversteigerungskonzept der Bundesregierung die Situation der unzähligen Funklöcher in Niedersachsen verschlimmern statt verbessern wird. Offensichtlich geht es dem Bund nur um die Einnahmen aus der Versteigerung der Netze, nicht aber um wirklich spürbare Verbesserungen der Mobilfunksituation besonders in ländlichen Regionen. Es bedarf klarer Vorgaben bei der Frequenzversteigerung für die Mobilfunkunternehmen bei der Versorgung der ländlichen Räume. Sonst bleibt Niedersachsen als Flächenland trotz des Masterplanes mit einer Vielzahl von Funklöchern auf der Strecke. Es ist niemanden geholfen, wenn Minister Althusmann wirkungslose Bettelbriefe an Minister Scheuer schickt.

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