Landesdelegiertenkonferenz Rede zur sozial-ökologischen Transformation

Heute für Morgen investieren und zwar klimafreundlich, enkeltauglich und gerecht, und das ist nicht erst seit der Corona Krise die notwendige Kernbotschaft für eine sozial-ökologische Transformation. Wir reden nicht nur über eine sozial-ökologische Wirtschaftspolitik, wir haben auch Konzepte, die wir gemeinsam mit Bündnispartnern wie Gewerkschaften, Umweltverbänden und Unternehmen voranbringen wollen. Und wenn wir von Partnern sprechen, dann muss grüne Wirtschaftspolitik in einem Flächenland wie Niedersachsen auch einen Fokus auf klein- und mittelständische Betriebe, auf das Handwerk und den regionalen Handel richten. So entscheidet der Zugang zu schnellem Internet maßgeblich über die Wettbewerbsfähigkeit insbesondere der kleinen- und mittelständischen Betriebe in ländlichen Räumen. Mit der verfehlten Digitalisierungspolitik des Wirtschaftsministers Althusmann werden aber genau diese Betriebe derzeit in Niedersachsen sehenden Auges vom digitalen Fortschritt abgekoppelt. Und wenn wir von Bündnispartnern sprechen, dann stellen wir fest, dass das Handwerk in Niedersachsen ein großes ökologisches Potential hat und für uns ein herausragender Partner auch in der Energiewende ist.

Wir müssen die politischen Rahmenbedingungen schaffen, um für das Handwerk einen fairen Wettbewerb sicherzustellen. Und dazu gehören neben guten Löhnen und einer sozialen Absicherung auch die Beratung und Unterstützung bei der Gewinnung von Auszubildenden wie auch eine flächendeckende Berufsorientierung an allen Schulformen. Auch die Stärkung des regionalen Handels muss eine zentrale Rolle in der Wirtschaftspolitik spielen, dabei ist eine sinnentleerte Senkung der Mehrwertsteuer ebenso so wenig ein geeignetes Instrument wie eine Aufweichung von Ladenöffnungszeiten oder Sonntagsöffnungen. Vielmehr müssen wir neben Digitalisierungsmaßnahmen und Logistikkonzepten den Erlebnisraum Innenstadt neu definieren und denken. Derzeit erleben wir hier defizitorientierte Debatten, wie schlimm es doch ist, wenn Parkplätze in den Städten wegfallen. Es wird aber zu wenig darüber geredet, welchen Zugewinn sich für die Innenstädte ergeben. Wenn der stationäre Handel eine Chance haben will, brauchen wir deutlich mehr Erlebnisflächen statt mehr Parkraum. Wir brauchen deutlich mehr Platz für das Rad und den Fußverkehr und kein Primat des Autoverkehrs, zumal Forschungen belegen: ÖPNV-Nutzer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gehen öfter einkaufen und machen auf die Woche berechnet den größeren Umsatz.

 Und wenn wir über Mobilität sprechen, dann haben wir die notwendigen Konzepte für eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Räumen, wie die Reaktivierung von Bahnstrecken, wie eine Mobilitätsprämie, wie den Ausbau der Radinfrastruktur, um einige Beispiele zu nennen. Leider müssen wir feststellen, dass sich die Groko in Niedersachsen seit 2017 in einem lang anhaltenden verkehrspolitischen Winterschlaf befindet mit fatalen Folgen für eine nachhaltige Mobilitätswende. Der Schwerpunkt beschränkt sich auf ökologisch und ökonomisch unsinnigen Straßenneubau. Das müssen wir ändern, wir brauchen nicht nur an diesem Punkt grüne Regierungsbeteiligung, um die Betonpolitik in Niedersachsen zu beenden.

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Gemeinwohlökonomie ist ein zentraler Baustein für die sozial-ökologische Transformation und mit einem Zitat von Christian Felber lässt sich die Notwendigkeit kurz beschreiben: „Unser jetziges Wirtschaftssystem steht auf dem Kopf. Das Geld ist zum Selbstzweck geworden, statt Mittel zu sein für das, was wirklich zählt, nämlich ein gutes Leben für Alle.“ Wir wollen nun mit Modellprojekten beginnen, um in Niedersachsen landeseigene aber auch kommunale Betriebe sowie klein- und mittelständische Betriebe zu motivieren, Gemeinwohlbilanzierung auf freiwilliger Basis vorzunehmen, um so dauerhaft die Ziele der Gemeinwohlökonomie als ethisches Wirtschaftsmodell zu etablieren.

Zum Schluss möchte ich noch einen Satz zu Startups und Gründungen sagen: Wenn die sozial-ökologische Transformation gelingen soll, brauchen wir ein starkes Signal für kreative Köpfe in Niedersachsen. Neue nachhaltige und sozial ökologische Startups und Gründungen müssen wir unterstützen und dabei den Anteil von Gründerinnen deutlich erhöhen. Der Anteil ist hier mit 27 Prozent in Niedersachsen und 16 Prozent deutschlandweit viel zu gering, zumal die Zahlen belegen, dass gerade Frauen nachhaltiger gründen, wenn sie sich entschließen, ihre Ideen umsetzen. Damit möchte ich meine Ausführungen schließen, lasst uns gemeinsam mit starken grünen wirtschaftspolitischen Bausteinen mutig und entschlossen für die Umsetzung dieser sozial-ökologischen Transformation streiten.

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