Statement zum Ausbau der Radwegeinfrastruktur Schulz-Hendel: Ausbau der Radwege in Niedersachsen bleibt Stückwerk und viel zu langsam

Darum geht‘s
Millionen Euro an Bundes- und Landesmitteln stehen dem Land Niedersachsen für den Ausbau seines Radwegesystems zur Verfügung. Dennoch geht es mit dem Aus- und Neubau kaum voran. An Landesmitteln stellt die Landesregierung in diesem wie im vergangenen Jahr je 20 Millionen Euro zur Verfügung. Hinzu kommen die Mittel aus dem Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz in Höhe von 14 Millionen Euro. Mit dem zweiten Nachtragshaushalt wegen der Corona-Pandemie kommen nun noch einmal 15 Millionen Euro bis 2022 für den Erhalt und Neubau von Radwegen an Landesstraßen hinzu. Faktisch wird Geld aber bei Weitem nicht genutzt und es drohen Bundesmittel in Höhe von 65 Millionen ungenutzt zu verfallen, deckt eine Anfrage der Grünen im Niedersächsischen Landtag auf.
         
Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:
„Trotz der vorhandenen Mittel für den Ausbau der Radwegeinfrastruktur betreibt Verkehrsminister Althusmann die Fahrradpolitik weiterhin nur im unzureichenden Schneckentempo. So hat der Minister sich deutlich zu spät mit einer Förderrichtlinie für das Bundesförderprogramm Stadt und Land(Radwegeinfrastruktur) auseinandergesetzt. Damit droht die Gefahr, dass ein Großteil der für Niedersachsen vorgesehenen Mittel in Höhe von ca. 65 Millionen verfallen, da eine wesentliche Fördervoraussetzung die Fertigstellung der Radwege bis Ende 2023 ist. Der Appell des Ministers an den Bundesverkehrsminister das Programm zu verlängern ist nicht mehr als der Versuch die absehbaren Unwägbarkeiten des Programms schlicht verpennt zu haben. Wann nun die Förderrichtlinie vorliegt wird nicht konkret beantwortet. Die Kommunen sollen voraussichtlich im März über das Förderprogramm informiert werden. Das ist angesichts des kurzen Förderzeitraums viel zu wenig, die Kommunen brauchen vielmehr personelle Unterstützung bei der Antragsstellung. Hier ist das Verkehrsministerium in der Pflicht. Völlig unverständlich ist es auch, dass Minister Althusmann eine gemeinsame Vereinbarung mit dem Bund unterzeichnet hat, die vorsieht, dass zunächst andere Finanzierungsmöglichkeiten vor einer Inanspruchnahme des Förderprogramms auszuschöpfen. Damit wird sich dieses neue Förderprogramm als Mogelpackung erweisen und die Antragsstellung durch die Kommunen nochmals deutlich erschweren.

Auch bei den Landesmitteln für die Radwegeinfrastruktur rechnet der Minister die Situation schön. Während für den kommunalen Straßenbau satte 64 Millionen ausgegeben wurden, standen für die kommunale Radwegeinfrastruktur lediglich 11 Millionen Euro zur Verfügung. Und auch bei den vollmundigen zusätzlichen Mittel in Höhe von 15 Millionen Euro sind lediglich 1,163 Millionen bisher verausgabt worden. Komplette Fehlanzeige bei der Förderung von Bürgerradwegen und Radschnellwegen runden das düstere Bild einer verfehlten Radpolitik ab. Wir fordern Minister Althusmann nun auf: Schluss mit der Schönfärberei und den vollmundigen Ankündigungen. Statt weiterhin auf den ökologisch und ökonomischen Irrweg des Neubaus von Autobahnen und Bundesstraßen in Niedersachsen zu setzen, erwarten wir von der Landesregierung die notwendige Mobilitätswende in den Vordergrund zu stellen. Hier wurde in den letzten drei Jahren viel wertvolle Zeit vertan."

Hintergrund:
Bundesförderprogramm "Stadt und Land"

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