Reform des Verfassungsschutzgesetzes Schulz-Hendel bei Aktion für mehr Bürger*innenrechte

Detlev Schulz-Hendel bei der Aktion vorm Landtag © Niklas Kemper

Zu der Aktion Mehr Sicherheit durch mehr Verfassungsschutz? Sicher nicht. der Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel:

Danke an die Grüne Jugend Niedersachsen und den anderen Jugendorganisationen für diese wichtige und notwendige Protestaktion vor dem Landtag: Mehr Verfassungsschutz in Niedersachsen und anderswo bedeutet eben nicht mehr Sicherheit. Der Verfassungsschutz in Niedersachsen hat durch sein Agieren in den letzten Jahren immer wieder Misstrauen erzeugt. Bürger*innenrechte sind ein hohes Gut, die es zu schützen gilt. Wir brauchen dringend eine grundlegende Reform der Strukturen im Verfassungsschutz.

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