Grüne fordern ambitioniertes Reaktivierungsprogramm Schulz-Hendel & Kindler zu Streckenreaktivierungen der Bahn: "Niedersachsen geht fast leer aus"

Überwucherte Strecke mit Reaktivierungspotential im niedersächsischen Hunteburg (Wittlager Kreisbahn) © Klaus Frühauf

Die Deutsche Bahn hat heute ein Streckenreaktivierungsprogramm für Deutschland veröffentlicht und präsentiert. Hierzu erklären MdB Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und MdL Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion im Niedersächsischen Landtag: 

"Niedersachsen braucht ein umfassendes Streckenreaktivierungsprogramm. Bund und Land sollten gemeinsam prüfen, ob und wenn ja unter welchen Bedingungen weitere Strecken reaktiviert werden können. Nur so werden wir es schaffen die Fahrgastzahlen bis 2030 zu verdoppeln. Dass nur eine einzige Strecke zwischen Niedersachsen und Hamburg von der Bahn für eine Reaktivierung ausgewählt wurde ist ein schlechter Witz.

Das Potenzial für Streckenreaktivierungen ist gigantisch

Denn zwischen 1994 und 2015 wurden in Niedersachsen insgesamt 405 km Schienenstrecken stillgelegt. Die Reaktivierung von alten Strecken geht schneller und ist zudem umweltschonender als der Neubau von Schienenstrecken. Für ein ambitioniertes Reaktivierungsprogramm muss eine neue Bundesregierung ab Herbst auch ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. In den nächsten 10 Jahren müssen wir die Investitionen in den Schienenverkehr in Niedersachsen verdoppeln. Die Menschen, die vom Auto in die Bahn umsteigen sollen brauchen auch ausreichend Züge und Bahnhöfe in ihrer Nähe.

Die Bahn hat sich aus der Fläche Niedersachsens in den letzten Jahrzehnten massiv zurückgezogen. Dafür ist die Bundesregierung verantwortlich, denn sie hat der Bahn einen großen Renditedruck auferlegt. Die Bahn hat in der Folge alle Strecken in Niedersachsen stillgelegt, mit denen sie keine hohen Renditen erwirtschaften kann. Dieses reine Denken in kurzfristigen Renditen war ein schwerer Fehler. Die Zeche für dieses neoliberale Wirtschaften bei der Bahn zahlen täglich tausende Pendlerinnen und Pendler, denen zum eigenen Auto die Bahn als Alternative überhaupt nicht mehr zur Verfügung steht. Die Bahn soll die bis 2030 die Fahrgastzahlen verdoppeln, nicht die Rendite. Wir müssen die Bahn auf das Gemeinwohl und die Verkehrswende ausrichten. Schön, dass auch die Bundesregierung endlich erkannt hat, dass die Reaktivierung von Bahnstrecken einen wichtigen Beitrag zur Verkehrswende und zum Klimaschutzleistet. Dass sie selbst für die Streckenstilllegungen verantwortlich ist, lässt die Bundesregierung beflissentlich unter den Tisch fallen. Das Kaputtsparen und den Renditefokus der Bahn haben die CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer zu verantworten. Jetzt müssen für viele Geld deren Fehler ausgebügelt werden.

Die Reaktivierung von Bahnstrecken ist ein wichtiger Baustein für die Verbesserung einer bedarfsgerechten und nachhaltigen Mobilität insbesondere auch in ländlichen Räumen Niedersachsens. Auch die niedersächsische Landesregierung darf sich hier nicht wegducken. Wir fordern das Niedersächsische Verkehrsministerium auf, endlich ein landeseigenes Konzept in Zusammenarbeit mit den Kommunen vorzulegen, um potentielle Strecken in Niedersachsen zügig zur Bundesförderung anzumelden. Andere Bundesländer sind hier deutlich weiter. Niedersachsen darf hier nicht noch mehr Boden verlieren. Das Land muss die Kommunen bei der Erstellung von Machbarkeitsstudien umfassend fachlich und finanziell unterstützen. Das Land kann zügig auf die Liste der potentiellen Bahnstrecken aus dem Reaktivierungsprozess 2013-2015 zurückgreifen. Althusmann muss nun handeln, damit Niedersachsen bei der Reaktivierung nicht auf dem Abstellgleis landet.“

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