Grüne besuchen A20 Camp in Westerstede Schulz-Hendel & Menge: Legitimen und friedlichen Protest nicht behindern: A20 Camp muss bleiben!

Die Landtagsabgeordneten Susanne Menge & Detlev Schulz-Hendel mit Aktivist*innen vorm A20 Camp © Detlev Schulz-Hendel

Worum geht’s

Im A20 Camp protestieren seit Mitte Mai Aktivisten und Aktivistinnen gegen den geplanten Bau der A20 von Schleswig-Holstein durch das Elbe-Weser-Dreieck bis ins Oldenburger Land. Ihnen droht die Räumung durch den Landkreis Ammerland. Die Grünen Landtagsabgeordneten Susanne Menge und Detlev Schulz-Hendel besuchten gemeinsam mit Grünen vor Ort das Protestcamp am 16.6. um mit den Aktivist*innen zu sprechen und deren Beweggründe zu hören.  

Was sagen die Grünen

„Das A20 Camp setzt ein richtiges und wichtiges Signal: der Neubau von Autobahnen ist nicht zeitgemäß. Wir Grüne fordern einen sofortigen Planungsstopp für die A20. Jetzt entscheidet sich, ob klimazerstörende Autobahnneubauten auf Basis veralteter Planungen weitergeführt werden, oder ob wir umsteuern. Wir fordern jetzt eine ehrliche und transparente für eine umfassende Bedarfsplanüberprüfung inklusive der Klimaschutzkriterien als auch der exorbitant gestiegenen Kosten für die A20 und alle weiteren Autobahnneubauprojekte in Niedersachsen“ sagt Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Niedersächsischen Landtag. Des Weiteren bedauert er, „dass Verkehrsminister Althusmann meiner Einladung zu einem gemeinsamen Besuch des A20 Camp nicht gefolgt ist und sich somit einem fairen Dialog mit Klimaaktivist*innen entzieht.“

„Das hier legitimer und friedlicher Protest durch die Androhung von Räumung und Zwangsgebühren massiv erschwert wird kann nicht richtig sein. Hoffentlich kommt das Verwaltungsgericht Oldenburg zu einer ähnlichen Einschätzung“ betont Susanne Menge, Landtagsabgeordnete aus Oldenburg. „Die Liste der Argumente gegen den Autobahnneubau ist lang: Verschwendung von Ressourcen, Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen sowie wertvollen Kulturlandschaften, Zerstörung von Moorböden, Kostenexplosionen und kein belegbarer wirtschaftlicher Nutzen. Wir müssen viel mehr auf Rad und Bahn setzen und nicht Milliarden Steuergelder verschwenden.“

Susanne Menge und Detlev Schulz-Hendel sind sich einig: Überall setzen sich junge Menschen konsequent für den Schutz des Klimas ein. Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz und den jungen und nachfolgenden Generationen, darf den jungen Menschen keine fatale Klimahypothek hinterlassen und die Belastungen durch klimaschädliche Maßnahmen ignorieren. Es geht um ein Leben in Freiheit insbesondere für die jungen und nachfolgenden Generationen. Der hohe persönliche und engagierte Einsatz der Aktivist*Innen im friedlichen A 20 Camp ist beeindruckend und ungebrochen.“

Hintergrund

Das A20 Camp ist von der Räumung bedroht, da das Bauamt des Landkreises Ammerland dem Landwirt untersagt hat das Camp weiter auf seinem Privatgrundstück zuzulassen. Es drohen ihm 3.000 Euro Zwangsgeld. Per Eilantrag auf Rechtsschutz hatte der Landwirt sich gegen die sofortige Räumung verwehrt. Das Verwaltungsgericht Oldenburg hatte am Dienstag bekannt gegeben, dass es die Behörden gebeten habe, von einer Räumung des Zeltlagers abzusehen bis eine Entscheidung vom Gericht über das Protestlager gegen den Bau der Autobahn A20 nahe Westerstede getroffen wurde. Die Initiative Moor bleibt Moor hat das Zeltlager als Dauermahnwache angemeldet.

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