Grüne zum Schlusslicht Niedersachsen bei Corona-Wirtschaftshilfen Schulz-Hendel: Neuer Härtefallfonds darf niemanden zurücklassen

Nach einem Bericht des Spiegel ist Niedersachsen Schlusslicht bei den Auszahlungen der Überbrückungshilfe III. Das wurde auch bei der heutigen Jahresbilanz der NBank nicht ausgeräumt. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Detlev Schulz-Hendel:

Die NBank und ihre Mitarbeiter*innen leisten viel in der Bewältigung der Coronahilfsprogramme. Dafür gehört ihnen der ausdrückliche Dank! Die zahlreichen Überstunden, oft auch an Wochenenden, belegen das persönliche Engagement. Gleichzeitig konnte und kann die NBank nur im politisch gesetzten Rahmen arbeiten. Hier sind auf Bundes- und Landesebene im letzten Jahr erhebliche Fehler passiert. Das gebetsmühlenartig wiederholte Eigenlob von Wirtschaftsminister Althusmann zu den Wirtschaftshilfen in Niedersachsen stinkt zum Himmel, da es die prekäre Situation vieler Betriebe in Niedersachsen völlig ausblendet. Besonders hart trifft es Kleinstunternehmen aber auch Klein- und Mittelständische Betriebe in Niedersachsen, wovon immer noch etliche auf die Wirtschaftshilfen warten oder schlimmer noch überhaupt keine Hilfen erhalten, weil sie aufgrund der hohen Zugangshürden durch alle Raster fallen. Viele Unternehmen in Niedersachsen befinden sich in echten Existenznöten. Nicht erst seit gestern fordern wir Grüne, dass die Landesregierung endlich die Lücken der Wirtschaftshilfen durch koordinierte landeseigene Maßnahmen und Förderprogramme schließt. Dazu gehören zinslose Liquiditätskredite bis zur Auszahlung der bestehenden Wirtschaftshilfen ebenso eine Erhöhung der Abschlagszahlungen von 50 auf 75 Prozent. Um schnelle unbürokratische Hilfe sicherzustellen, sollte eine umfassende Endprüfung erst bei der Auszahlung der Schlussrate erfolgen. Wir erwarten nun vom Land, dass der Härtefallfonds in Höhe von 141 Millionen Euro für Unternehmen, die bisher durch das Raster gefallen sind, schnell und vollständig greift. Dazu gehören eine zügige Bestandsaufnahme der betroffenen Betriebe und bei Bedarf eine weitere Aufstockung des Härtefallfonds durch Landesmittel, damit dann nicht erneut Betriebe auf der Strecke bleiben. Die Landesregierung und insbesondere Minister Althusmann sind nun gefordert, endlich zu klotzen statt zu kleckern und die Fehler von anderen Hilfsprogrammen nicht zu wiederholen. Bei der Ausgestaltung des Härtefallfonds trägt Wirtschaftsminister Althusmann die Verantwortung für die weitere Entwicklung und das Überleben etlicher Betriebe in Niedersachsen.

Zum Hintergrund

Niedersachsen ist Schlusslicht bei den Auszahlungen der Überbrückungshilfe III (Stand 12.05.). Laut Bundeswirtschaftsministeriums sind in Niedersachsen lediglich 48 Prozent der beantragten Hilfen ausgezahlt, bei einem Bundesdurchschnitt von 71 Prozent. Auch bei anderen Coronahilfen verhindern die zu bürokratische Ausgestaltung eine zügige Auszahlung, wie auf Anfrage der Grünen die Landesregierung einräumen muss. So warteten niedersächsische Unternehmen beispielsweise noch im März auf über 100 Millionen Euro aus den November- und Dezemberhilfen.

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