Pressestatement Schulz-Hendel: Veranstaltungswirtschaft durch politisches Versagen in ihrer Existenz bedroht

Die Veranstaltungswirtschaft in Niedersachsen hat unter den notwendigen Einschränkungen durch die Corona Pandemie am meisten gelitten und steht kurz vor dem existenzbedrohenden Aus. Darauf hat der Grüne wirtschaftspolitische Sprecher im Landtag Detlev Schulz-Hendel auf einer Demonstration der Branche in Hannover hingewiesen. Die Grüne Landtagsfraktion hat durch Anträge, beispielsweise zur Unterstützung der vielfältigen Club- und Kulturszene, an verschiedensten Stellen bereits darauf hingewiesen, dass die gesamte Branche auch dringend die Unterstützung auf der Landesebene benötigt. Dazu Detlev Schulz-Hendel:

Wenn die Landesregierung schon kein Interesse hat die zielgerichteten Forderungen der Grünen im Landtag umzusetzen müssen wir zumindest erwarten können, dass sie nun unverzüglich den Dialog mit den Expert*innen im Veranstaltungssektor sucht. Es kann nicht angehen, dass man Großkonzerne wie TUI großzügig und schnell unterstützt, aber mit einer Branche, die besonders hart getroffen ist, überhaupt nicht in einen Dialog eintritt. Auch wenn während der Pandemie Veranstaltungen in der gewohnten Form nicht stattfinden können, müssen wir in einem Dialog gemeinsam überlegen, was unter Beachtung der notwendigen Schutz- und Hygienevorschriften stattfinden kann und welche Unterstützung die hiesige Veranstaltungswirtschaft durch die Landesregierung benötigt. Der Verweis auf eine Bundesförderung, die zu bürokratisch ist und auch nicht zielgerichtet hilft, ist deutlich zu wenig Engagement, insbesondere des Kulturministers Thümler und des Wirtschaftsministers Althusmann. Wir erleben gerade mit jeder neuen Verordnung, die das Land auf den Weg bringt, zunehmendes Verordnungswirrwarr, welches selbst Fachleute nur noch schwerlich verstehen.

Die politische Verantwortung für das Versagen schieben sich die regierenden Ministerien derzeit gegenseitig zu. So hat Minister Thümler einigen Betroffenen laut deren Aussagen erklärt, dass er gerne helfen würde, aber sein CDU Kollege Finanzminister Hilbers keine Mittel dafür zur Verfügung stelle. Schulz-Hendel weiter:

Dann wäre da noch der Wirtschaftsminister Althusmann, der seit Wochen zu diesem Thema schweigt, jeden Dialog mit der Veranstaltungswirtschaft bisher verweigert hat und so tut, als wenn ihn das alles nichts angehe. Geholfen ist mit diesem Ausleben von persönlichen Eitelkeiten in den Ministerien dieser Landesregierung niemand und in der Konsequenz ist dieses politische Versagen für die Betroffenen tragisch wie Existenz bedrohlich. Umso wichtiger ist es jetzt, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen und endlich gemeinsame Lösungsstrategien zu erarbeiten und umzusetzen.

Mein eindringlicher Appell gilt an dieser Stelle auch meine Landtagskolleg*innen der SPD und CDU sich innerhalb der Landesregierung im Interesse der regionalen Veranstaltungswirtschaft für einen Lösungsansatz stark zu machen.

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