Statement zur Verkehrsunfallstatistik 2020 Schulz-Hendel: Wir brauchen ausreichend breite und durchgängige Radwege

Zur heute veröffentlichten Verkehrsunfallstatistik 2020 für Niedersachsen erklärt, für die Grünen im Landtag, Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:

Es ist erfreulich, dass die Zahl der Verkehrstoten in Niedersachsen 2020 rückläufig ist. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese Entwicklung eine vorübergehende Momentaufnahme ist und zu einem überwiegenden Teil auf die Einschränkungen in der Corona-Pandemie zurückgehen. Nach wie vor sind alle Kraftanstrengungen seitens der Landesregierung erforderlich, um dauerhaft die Verkehrssicherheit zu steigern.Denn jeder Verkehrstote ist einer zu viel. Die Zahl der Unfälle mit Radfahrer*innen belegt dies. Zusammen mit Fußgänger’innen gehören sie zu den schwächsten Verkehrsteilnehmern und brauchen deutlich mehr Raum. Sie dürfen nicht weiter zwischen fahrende und parkende Autos gezwängt werden. Wir fordern deshalb, die Radwege in Niedersachsen mit mehr Elan auszubauen. Wir brauchen  ausreichend breite und durchgängige Radwege. Überfällig ist, dass die Landesregierung endlich ihren Widerstand gegen ein Tempolimit auf Autobahnen und Landesstraßen aufgibt und sich im Bundesrat dafür stark macht. Einen Vorstoß im Bundesrat erwarten wir von der Regierung auch für eine neue Straßenverkehrsordnung, die sich nicht länger dem Vorrang für den Autoverkehrs unterordnet. Kommunen müssen die Möglichkeit haben, eigenständig über die Einrichtung von Tempo 30 Zonen und Durchfahrtsverbote für LKWs ohne Abbiegesysteme zu entscheiden.

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