Staement Schulz-Hendel zur aktuellen Verkehrspolitik in Niedersachsen

De Landesregierung plant derzeit mit Hochdruck weiterhin die Autobahnneubauten A 39, A 20 und A 33 Nord sowie den Neubau zahlreicher Bundestraßen in Niedersachsen. Die Planungen diesbezüglich bilden einen unverkennbaren Schwerpunkt im Verkehrsministerium, so dass Maßnahmen zur Verkehrs- und Mobilitätswende vernachlässigt werden.

 Dazu Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Bei den geplanten Autobahnneubauten werden weder Kostensteigerungen noch Auswirkungen auf das Klima in der Nutzen-Kosten-Analyse berücksichtigt. Die Neubauprojekte basieren dabei auf veralteten Daten aus dem Jahr 2012. Das ist unseriös und macht deutlich, dass die geplanten Autobahnen weder ökologisch noch ökonomisch vertretbar sind. Die 3,7 Milliarden Euro für neue Straßenbauprojekte wären besser investiert in nachhaltige Mobilität und in Erhaltungsmaßnahmen bereits bestehender Straßen. Investitionen in die Mobilitätswende sind Klimaschutzinvestitionen, die sich langfristig rentieren. Konkret braucht wir in Niedersachsen ein Mobilitätskonzept, welches dem Klimaschutz, der Gesundheit, der Sicherheit und der Gleichberechtigung aller Verkehrsträger dient.

Leider fehlt Verkehrsminister Althusmann der Weitblick in der Verkehrspolitik, um langfristig die richtigen Weichen konsequent zu stellen, damit das überfüllte Straßennetz vom Autoverkehr entlastet wird. Es gäbe einige Alternativen: zum Beispiel dieWiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken voranzubringen. Die Landesregierung vertut die Chance, dafür die Bundesförderung von bis zu 90 Prozent für Niedersachsen einzuwerben. Bundesländer wie Baden-Württemberg haben sich hier längst auf den Weg gemacht, um gemeinsam mit den Kommunen Konzepte zu erarbeiten, um in den Genuss der Bundesförderung zu kommen.

 

Schüler*innen- und Azubiticket für 365 Euro pro Jahr

In den Chor der Ankündigungen dieser Landesregierung gehören auch die Einführung der kostenlosen Schülerbeförderung für alle sowie ein landesweites Schülerticket/Azubiticket für 365 Euro pro Jahr. Dazu Schulz-Hendel:

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum die Landesregierung trotz unseres Antrages aus 2019 und der eigenen Ankündigungen im Koalitionsvertrag bis heute nicht einmal ein Konzept für ein Schüler*innen- und Azubi-Ticket vorgelegt hat. Erst jüngst haben nun SPD und CDU die Katze aus dem Sack gelassen und nutzen die Corona-Krise als fadenscheinige Begründung, um dieses wichtige Vorhaben auf dem Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Dabei sind sowohl die kostenlose Schülerbeförderung, inklusive Sekundarbereich II, als auch das Schülerticket wesentliche Bausteine für Bildungsgerechtigkeit und Chancengleichheit. Darüber hinaus erfahren junge Menschen durch die Nutzung die Vorteile des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Der ÖPNV steckt derzeit durch die Corona-Krise in einer existenzbedrohenden Krise, da ist es kontraproduktiv das Schüler*innen -und Azubi-Ticket auszubremsen.

 

Radverkehr

Zwischen der Bereitstellung der Mittel für den Neubau und die Sanierung von Radwegen und den tatsächlichen Ausgaben bestehen gravierende Unterschiede. So wurden bis August 2020 für den Neubau von Radwegen an Landesstraßen nur 2,29 Millionen Euro ausgegeben und für die Sanierung nur knapp die Hälfte der veranschlagten Mittel. Minister Althusmann hat seit seinem Amtsantritt immer wieder betont, Niedersachsen zum Fahrradland Nummer Eins zu machen. Für den Neubau und der Sanierung von Radwegen stehen im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2021 insgesamt 20 Millionen Landesmittel zur Verfügung. Weitere Mittel für Radwege aus dem Landesstraßenbauplanfonds sind nicht klar von reinen Straßenbaumitteln getrennt. Die Kosten für die Planung und den Bau betragen laut Landesregierung im Durchschnitt ca. 300.000 Euro für einen Kilometer Radweg. Das bedeutet, dass pro Jahr mit den bereitgestellten Mitteln durchschnittlich ca. 67 Kilometer Radwege an Landesstraßen gebaut werden können. Von den rund 8.247 Kilometern Landesstraßen in Niedersachsen verfügen ca. 56 Prozent über Radwege (das entspricht 4634 Kilometern). Bei den kommunalen Straßen beträgt der Anteil mit Radwegen nur 41 Prozent. Gleichzeitig sind für den Um- und Ausbau der Landesstraßen sind bis August bereits rund 22 Millionen statt der veranschlagten 19 Millionen Euro ausgegeben worden. Die Veröffentlichung eines Fahrradmobilitätskonzeptes wurde bereits für das Jahr 2019 angekündigt und ist bis heute nicht erfolgt.

 

Grüne Forderungen für die Finanzierung der Radwegeinfrastruktur:

+ 20 Mio. für den Neubau von Radwegen an Landesstraßen

+ 20 Mio. für die Sanierung von Radwegen an Landesstraßen

+ 10 Mio. Radschnellwegebau

+ 15,25 kommunaler Radwegebau

+ 5 Mio. für Förderung von Projekten im Rahmen des Fahrradmobilitätskonzeptes

= 70,25 Mio. Euro für den Radwegebau (Das entspricht mehr als dreimal so viel, wie die Landesregierung vorsieht.)

 

Hierzu Detlev Schulz-Hendel:

Die Landesregierung hat sich in einen dauerhaften radverkehrspolitischen Winterschlaf begeben. Sie rechnet sich die Zahlen schön und manches erweist sich sogar als Mogelpackung. Statt – wie versprochen - mehr für den Bau von Radwegen zu tun, werden Gelder sogar zweckentfremdet und teilweise offenbar für Straßenbaumaßnahmen entwendet. Gleichzeitig erleben wir, verstärkt durch die Corona Krise, dass das Fahrrad als Verkehrsmittel an Bedeutung gewinnt. Aber: die Menschen steigen nur aufs Rad, wenn die Infrastruktur ausgebaut ist. Deshalb brauchen wir eine Verdreifachung der Mittel und schnellere Investitionen in die Fahrradinfrastruktur in Niedersachsen. Radfahren darf dabei nicht länger dem Primat des Autoverkehrs untergeordnet werden. Nur die Gleichbehandlung von Radfahrer*innen, mehr Flächengerechtigkeit und sichere Radwege werden mehr Menschen überzeugen, mit dem Rad zu fahren. Das ist gut für die Gesundheit, gleichzeitig ist es notwendig um die CO2-Emissionen des Verkehrssektors dauerhaft zu senken. Denn der Verkehr verursacht ein Fünftel aller CO2-Emissionen und kann bisher keine Einsparungen vorweisen. Minister Althusmann und die GroKo haben wertvolle Zeit vertan, um den dramatischen Auswirkungen des Klimawandels auch in Niedersachsen entschieden entgegenzuwirken. Wir fordern den Verkehrsminister auf seine rückwärtsgewandte Betonpolitik zu beenden. Um den Anteil des Fahrrades in Bezug auf alle Verkehrsträger bis 2030 zu verdoppeln, braucht es ein völlig neues Bewusstsein für den Radverkehr und deutlich mehr Investitionen in den Radwegebau. Das ist von dieser auf den Autoverkehr fixierten Landesregierung leider nicht zu erwarten.

 

 

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