Kostenexplosion bei Millionengrab B210n Straßenbrauprojekte werden von Groko brutal schöngerechnet - Forderung nach Moratorium für Klima

Meta Janssen-Kucz als regionale MdL, der verkehrspolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel und MdB Sven-Christian Kindler (hauspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Sprecher der grünen Landesgruppe) wollten wissen, was der Bau des seit Jahren umstrittenen Bau der B 210 nach derzeitigen Stand kosten dürfte. Dabei kam durch eine Anfrage beim Bundesverkehrsministerium heraus, dass für das große Teilstück Aurich-Riepe die Kosten seit 2014 um rund 250 Prozent gestiegen sind (von 45,2 Mio. Euro in 2014  auf 113,7 Mio. Euro in diesem Jahr) , auch die anderen Teilstücke sind nach den Berechnungen deutlich teurer geworden. Dazu ein gemeinsames Statement der drei Abgeordneten:

Die B 210 ist ein Paradebeispiel dafür, was im Bundesverkehrsministerium unter CSU-Führung grundsätzlich falsch läuft. Die Kosten sind schon jetzt um 50 Prozent durch die Decke geschossen. Es kann doch nicht sein, dass 2014 noch Kosten von über 88 Millionen Euro nicht planbar gewesen sind. Wie wird denn da geplant? Wir haben schon vor Jahren davor gewarnt, dass das Projekt schöngerechnet wird und nicht für unter 200 Millionen Euro realisierbar ist. Das Millionengrab B 210 wird nicht gebraucht und wäre für den Umwelt- und den Klimaschutz ein schwerer Fehler.

Das die Kosten etwa für  B 210 Jahr für Jahr steigen, hat einen Grund: Die Projekte werden brutal schöngerechnet. Die wahren Kosten und die Wirtschaftlichkeit interessieren weder Wirtschaftsminister Althusmann in Hannover noch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. In Niedersachsen und im Bund wird Politik nach dem Credo "Straßenbau first" gemacht. Die Kosten dafür sind egal. Das Geld, das im Straßenbauetat verpulvert wird, fehlt am Ende für dingende Investitionen in attraktive Radwege und einem besseren Angebot bei Bus und Bahn, gerade auch in Ostfriesland.

Wir brauchen beim Straßenbau endlich eine Kostenwahrheit: Es braucht eine solide und transparente Darstellung der Kosten bei der Projektplanung und eine ehrliche Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Straßenbauprojekten. Die Kosten schönzurechnen ist nichts anderes, als den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern das Blaue vom Himmel zu versprechen. Wenn die Kosten und die Umwelt- und Klimabelastung von Straßenbauprojekten ehrlich gerechnet werden würden, dann würde es kaum noch Spatenstiche für neue Straßen geben. Eigentlich ist das Straßennetz in Niedersachsen fertiggestellt und es gibt in Zeiten der Klimakrise keine verkehrspolitische Notwendigkeit mehr für neue Straßen. Wir Grüne setzen uns daher für ein klimapolitisches Straßenbaumoratorium in Niedersachsen ein.

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