Veranstaltung Südschnellweg in Hannover - Verkehrswende statt Ausbau

Diskussion der Grünen Hannover. © Anja Floetenmeyer-Woltmann

Mobilität der Zukunft muss klimaneutral und sozial sein, damit wir als Gesellschaft gleichermaßen davon profitieren und daran teilhaben können - darin waren wir uns auch bei der digitalen Veranstaltung der Grüne Hannover gestern einig. Der geplante Ausbau des Südschnellweg in Hannover zeigt jedoch einmal mehr, dass dieser notwendige Anspruch an Bund- und Landespolitik noch längst keine Realität geworden ist. Stattdessen werden gescheiterte Ideen der Vergangenheit umgesetzt: Größere Fahrbahnen für noch mehr Verkehr und schnellere Autos auf den Strassen, dafür kein geeignetes Konzept für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur. Eine Bedarfsplanüberprüfung hätte diese Mängel aufgezeigt, wurde jedoch von der Straßenbau- und Verkehrsbehörde sowie den Verkehrsministern Althusmann in Niedersachsen und Bundesverkehrsminister Scheuer in Berlin gar nicht erst in Erwägung gezogen. Auch auf eine deutliche Ausweitung des Anhörungsverfahrens wurde trotz der eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten in der Corona Pandemie verzichtet. Statt Verkehrspolitik aber einzig aus der Sicht durch die Windschutzscheibe eines Dienstwagen zu betrachten, müssen wir den Blick weiten und erkennen, dass der blinde Ausbau des Strassennetzes wie hier am Südschnellweg mehr Probleme schafft, als er Lösungen anbietet. Ich danke den Grünen Hannover für die tolle Diskussion: Wege zu einer klimaneutralen und sozialen Verkehrswende liegen längst vor, sie werden nur von CDU und SPD nicht umgesetzt. Deshalb ist klar: Wir brauchen bei den Bundestags- und Kommunalwahlen im September deutlich andere Mehrheiten für eine echte Verkehrswende.

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