Landesbergamt entscheidet gegen den Willen des Grundstückseigentümers im Landkreis Heidekreis:Byl & Schulz-Hendel: Gemeinwohl achten heißt fossile Ressourcen im Boden lassen!
Nach dem Willen der grünen Landtagsfraktion soll Wilhelmshaven zukünftig deutlich besser an den Fernverkehr angebunden werden. Die Grünen fordern in einem Antrag die Aufnahme der Strecke Wilhelmshaven - Oldenburg in den sogenannten Deutschlandtakt, der ab 2030 für deutlich optimiertere und schnellere Verbindungen stehen soll. Dazu erklären Imke Byl und Detlev Schulz-Hendel: „...“
Wie das Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) am Dienstag, den 30. Juni mitteilte, hat es bei einer sogenannten Streitentscheidung nach § 40 des Bundesberggesetzes einem Bergbauunternehmen gegen den Willen des Grundstückseigentümers die Erlaubnis zum Betreten eines Bohrplatzes für die Erdgasgewinnung erteilt.
Das Bergbauunternehmen möchte auf dem Grundstück als Ablenkung von der bestehenden Bohrung eine Erkundungsbohrung abteufen. Der heutige Grundstückseigentümer streitet mit dem Unternehmen darüber, ob dessen Kündigung des aus dem Jahre 1996 stammenden Pachtvertrages wirksam war. Das LBEG hat nun entschieden, dass die fehlende Zustimmung des Grundeigentümers ersetzt werden kann, wenn „öffentliche Interessen, insbesondere die Durchforschung nach nutzbaren Lagerstätten, die Aufsuchung erfordern“. Wie das LBEG in einer Presseinfo erklärt, stellt nach dessen Ansicht die „Gewinnung von Erdgas und dessen Nutzung für die Energieversorgung […] ein legitimes und gemeinwohlorientiertes Anliegen dar.“
Dazu erklärt Imke Byl, grüne Landtagsabgeordnete und energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin:
Hier wird ein Grundstückseigentümer indirekt enteignet, und das mit der perfidesten Erklärung überhaupt: die Förderung von Erdgas sei ein gemeinwohlorientiertes Anliegen. Das Gegenteil ist der Fall! Wenn wir unsere Klimaziele noch erreichen wollen, dürfen keine neuen Bohrungen niedergebracht werden. Unsere Ressourcen müssen im Boden bleiben, anstatt das neue Genehmigungen und damit neue Tatsachen geschaffen werden! Die Entscheidung des LBEG zeigt mal wieder auf haarsträubendste Art und Weise, dass das Bergrecht dringend an heutige Erfordernisse angepasst werden muss. Doch das blockieren CDU und SPD seit Langem.
Detlev Schulz-Hendel, für den Heidekreis zuständiger Abgeordneter, ergänzt:
Jede Regierung, die den Klimavertrag von Paris und den Klimaschutz ernstnimmt, muss Schluss machen mit der Erkundung und Förderung von Erdgas- und Erdöl. Doch statt endlich den Verbrauch von Erdgas zu senken und die Nutzung der Erneuerbaren voranzubringen, würgt die GroKo die Energiewende ab. Am Ende wird uns das alle teuer zu stehen kommen – Wirtschaft, Staat und die Anwohnerinnen und Anwohner!