Pressestatement:Harburg: Schulz-Hendel auf Sommerreise im Landkreis Harburg

Am Mittwoch besuchte Detlev Schulz-Hendel, regional zuständiger Landtagsabgeordneter sowie verkehrs- und wirtschaftspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im niedersächsischen Landtag, im Rahmen seiner Sommertour verschiedene Orte im Landkreis Harburg. Die parlamentarische Sommerpause nutzt Schulz-Hendel auch in diesem Jahr, um sich ein Bild von kommunalen Problemen zu machen und um mit den verschiedenen Grünen Ortsverbänden und den Menschen vor Ort in den Austausch zu kommen.

Zum Auftakt begleitete Schulz-Hendel eine Aktion der Grünen in der Samtgemeinde Salzhausen, wo die durchgeführte Sanierung der Verbindungsstraße zwischen Vierhöfen und Garstedt, gefördert mit Landesmitteln, für Verärgerung sorgt. Nachdem die Straße neu geteert wurde, mussten über 40 Bäume für Leitplanken weichen, die wiederum Autofahrende zu überhöhter Geschwindigkeit einladen. Somit ist  die ohnehin schon schmale Strasse für Verkehrsteilnehmende auf zwei Rädern deutlich gefährlicher geworden. Die Aktion hat gezeigt, dass ein Überholmanöver mit den außerorts vorgeschriebenen zwei Metern Abstand zu Fahrradfahrenden quasi unmöglich ist. Die Strasse fungiert auch als Schulweg nach Garstedt, doch die besorgten Eltern sind verständlicher Weise zögerlich, ihre Kinder auf diesem Weg mit dem Fahrrad zur Schule zu schicken. Insbesondere durch den Trecker-Verkehr wird die Situation noch schwieriger. Außerdem sind der Einstieg für Kanu-Fahrer*innen sowie ein Wander- und Fahrradweg und die Grillhütte nur über dieses Verbindungsstück zugänglich, das seit dem Umbau einige unnötige Gefahren birgt. Schulz-Hendel dazu:

„Es kann nicht sein, dass nach einem Neubau lediglich Autofahrer*innen profitieren und sich die Situation für alle anderen Verkehrsteilnehmer*innen deutlich verschlechtert. Diese Verbindungsstrasse ist symptomatisch für das Autoland Niedersachsen und verdeutlicht, wie einseitig die Schwerpunkte der Verkehrsplanung gesetzt werden. Hier gibt es erheblichen Nachbesserungsbedarf. Wir müssen auf der Landesebene die Förderungskriterien für den Neubau und die Sanierung von kommunalen Straßen ändern: Es sollten nur noch Straßenmaßnahmen auf kommunaler Ebene gefördert werden, die auch gleichzeitig Konzepte für die Sicherheit von Fußgänger*Innen und Radfahrer*innen beinhalten. Das Primat für das Auto ist nicht mehr zeitgemäß und verhindert eine nachhaltige Mobilitätswende."

Anschließend besuchte Schulz-Hendel die Ortschaft Jesteburg, die für eine Reaktivierung der Bahnstrecke Buchholz-Jesteburg-Harburg-Maschen mit einem Haltepunkt in Jesteburg kämpft. Schulz-Hendel unterstützt dieses Anliegen und besonders das großartige Engagement der Grünen vor Ort:

„Gerade jetzt besteht die Möglichkeit, das neue Bundesförderprogramm für Reaktivierung und Elektrifizierung in Anspruch zu nehmen und damit sowohl den Haltepunkt in Jesteburg als auch die gesamte Bahnstrecke zu reaktivieren. Dafür müssen die Planungen jetzt konkretisiert werden, um spätestens 2027 endlich auch wieder mit dem Zug von Buchholz über Jesteburg und Harburg bis nach Maschen fahren zu können. Jetzt muss die Landesregierung endlich handeln, damit in Kooperation mit den Kommunen stillgelegte Strecken beim Bund für eine Förderung angemeldet werden können. Wir erwarten hier von der Landesregierung ICE-Geschwindigkeit statt Bummelzugtempo, andere Bundesländer wie beispielsweise Baden-Württemberg sind hier deutlich weiter.“

Am Nachmittag besichtigte Schulz-Hendel die A39-Auffahrt in Maschen. Diese ist ohnehin seit geraumer Zeit überlastet und würde bei einem bevorstehenden Bau des Aldi-Logistikzentrums in Stelle dem Verkehr nicht mehr standhalten. Sollte die noch ausstehende Machbarkeitsstudie dieses Ergebnis bestätigen, wird man sich dringend etwas überlegen müssen. Aus diesem Grund wünscht man sich vor Ort eine weitere Auffahrt, in jedem Fall eine Lösung, bevor das Logistikzentrum gebaut wird. Detlev Schulz-Hendel sieht aber die geplante Ansiedelung eines Aldi-Logistik-Zentrum in Stelle nicht nur aus verkehrspolitischer Sicht als sehr kritisch an.

„Der Bau ist auch aus umweltpolitischer Sicht bedenklich und würde ein Hügelgrab, das als Kulturdenkmal ausgewiesen ist, zerstören.“

Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei der Decatur-Brücke in Seevetal. Die Brücke wurde in den 1970er Jahren von der Bahn an die Gemeinde Seevetal als Baulastträger übergeben. Mittlerweile übersteigen die Instandhaltungskosten und die Kosten eines langfristig unausweichlichen Neubaus den Haushalt der Gemeinde jedoch um ein Vielfaches. Die Brücke ist seit einigen Jahren zum Teil gesperrt; allen Beteiligten ist bewusst, dass die notwendigen Entscheidungen hier nur verzögert werden.

„Die Deutsche Bahn macht es sich an dieser Stelle sehr einfach, die Verantwortung frühzeitig abgegeben zu haben. Daher ist der Bund an dieser Stelle längst nicht so unbeteiligt, wie es die bloße Verkehrsanbindung vielleicht vermuten lässt“,

so die Einschätzung Schulz-Hendels.

Abschließend ging es noch zum Bahnhof nach Meckelfeld, wo einige Umbauten inklusive eines barrierefreien Zugangs zum Gleis angestrebt werden. Der Entwurf der Deutsche Bahn sieht jedoch einen Umweg von 800 Metern inklusive einiger beträchtlicher Steigungen vor, die beeinträchtigte Menschen auch weiter vor Herausforderungen stellen würden.

„Die Pläne der Deutschen Bahn sind leider nicht mehr als ein bisschen Guter Wille und laufen so auf eine Verschlimmbesserung der aktuellen Situation hinaus. Der vermeintlich barrierefreie Zugang ist noch immer voller Barrieren und vor allem viel zu weit. So werden Menschen gezwungen, sich in gefährliche Situation zu begeben, um die Bahn nutzen zu können. An dieser Stelle müssen wir mehr von der Deutschen Bahn erwarten können, vor allem aber ein schnelles Umdenken zu den jetzt vorgelegten Planungen.“