Land will überraschend Förderabgabe für Öl- und Gasindustrie dauerhaft senken:Heidekreis: Schulz-Hendel kritisiert geplante Millionen-Rabatte für Öl- und Gasindustrie – Großer Schaden für den Klimaschutz

Worum geht’s?

Die Förderabgabe für Erdgas soll ab 2022 von 27 Prozent auf 10 Prozent, die Abgabe auf Erdöl von 18 auf 10 Prozent gesenkt werden. Das Land verzichtet damit - nach seinen eigenen Angaben in der Antragsbegründung für die Förderzinssenkung - auf mindestens eine Viertel Milliarde Euro. Damit will die rot-schwarze Landesregierung den Öl- und Gasunternehmen millionenschwere Rabatte gewähren. Der Förderzins auf Erdöl und Erdgas würde damit aus auf den bundesrechtlichen Mindestsatz reduziert werden. Für das Jahr 2020 sollen die Förderunternehmen sogar komplett von der Abgabe befreit werden. Ein Vertrag mit der Industrie soll die Minimalsätze bis zum Jahr 2030 festschreiben, andernfalls müsste das Land Schadenersatz zahlen.

Detlev Schulz-Hendel, Landtagsabgeordneter aus Amelinghausen kritisiert das Vorhaben scharf:

„Die Rohstoffvorkommen im Heidekreis dürfen nicht zum Dumpingzins verramscht werden! Noch vor einem Monat haben sich SPD und CDU dafür gelobt, dass der Klimaschutz in Niedersachsen nun Verfassungsrang hat. Doch anstatt die Energiewende für den Klimaschutz voranzutreiben, plant die Große Koalition jetzt neue Millionensubventionen für Exxon, Shell und Co. Das untergräbt jedes vollmundige Klimaschutzversprechen.“ Die Grünen im Landtag stellen sich den Plänen von SPD und CDU entgegen. Sie fordern stattdessen einen schrittweisen Ausstieg aus der Öl- und Gasförderung und haben dazu bereits Ende vorigen Jahres dem Landtag einen konkreten Antrag vorgelegt.

Schulz-Hendel: „Um Klima und Gesundheit zu schützen, müssen Öl und Gas im Boden bleiben. Stattdessen fallen SPD und CDU vor der Förderindustrie auf die Knie, um noch den letzten Tropfen der fossilen Rohstoffe aus dem Boden zu pressen. Ohne Not würde der Minimal-Förderzins mitten in der Corona-Krise zusätzliche Löcher in den Landeshaushalt reißen.“ Die Landesregierung erklärt das Entgegenkommen gegenüber der Industrie mit einem Gerichtsurteil zur Förderabgabe in Mecklenburg-Vorpommern. Dies ist aus Sicht der Grünen falsch. „Die Absenkung mit dem Gerichtsurteil zu rechtfertigen, ist mehr als fadenscheinig. Das Gericht hat klargestellt, dass Mecklenburg-Vorpommern die Erhöhung nur mit seinem Finanzbedarf und damit sachlich falsch begründet hat. Das Urteil ist nicht auf Niedersachsen übertragbar“ betont Schulz-Hendel. Die Grünen fordern zudem, alle Vertragsunterlagen öffentlich zu machen, mit denen mögliche Entschädigungsansprüche der Industrie begründet werden.

Wen betrifft das?

Hier zu sehen sind die aktiven Förderfelder für Erdöl und Erdgas in Niedersachsen. Die größten Förderunternehmen sind ExxonMobil, Wintershall DEA. Die Öl- und Gasfelder ziehen sich quer durch Niedersachsen. Stark betroffen ist auch der Heidekreis. Hier Ein Auszug vom NIBIS-Kartenserver: https://nibis.lbeg.de/cardomap3/  unter Themenkarten, Auswahl: Rohstoffe > Erdöl- und Erdgaslagerstätten ist die entsprechende Seite zu finden.