Fahrradmobilität:Grüne fordern „Task-Force Rad“ – Fördermittel für Kommunen dürfen nicht verfallen
Es ist höchste Zeit, dass im Verkehrsministerium nicht länger unkoordiniert der Mangel verwaltet wird. Denn offenbar sind dort zwar mehrere Referate mit dem Thema Radverkehr beschäftigt, aber leider nur nebenbei und unkoordiniert. Die landesweite Förderrichtlinie muss umgehend auf den Weg gebracht werden. Es ist bereits viel Zeit verloren gegangen und Niedersachsen läuft Gefahr, dass ein Großteil der vorgesehenen Mittel von 65 Millionen Euro ungenutzt verfallen.
Darum geht‘s
Der Bund stellt in seinem Sonderprogramm „Stadt und Land“ Mittel für den kommunalen Radwegebau zur Verfügung. Davon entfallen 65 Millionen Euro auf Niedersachsen. Das Programm läuft bis Ende 2023. Das heißt, für Antragstellung und Vergabe an die Kommunen muss es schnell gehen. Die dafür erforderliche landesweite Förderrichtlinie lässt immer noch auf sich warten. Das hat die Antwort auf eine Grünen-Anfrage (siehe Anlage) ergeben.
Das sagen die Grünen
Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher:
„Es ist höchste Zeit, dass im Verkehrsministerium nicht länger unkoordiniert der Mangel verwaltet wird. Denn offenbar sind dort zwar mehrere Referate mit dem Thema Radverkehr beschäftigt, aber leider nur nebenbei und unkoordiniert. Die landesweite Förderrichtlinie muss umgehend auf den Weg gebracht werden. Es ist bereits viel Zeit verloren gegangen und Niedersachsen läuft Gefahr, dass ein Großteil der vorgesehenen Mittel von 65 Millionen Euro ungenutzt verfallen. Wir schlagen Minister Althusmann vor, umgehend eine „Task-Force Rad“ im Ministerium einzurichten. Sie muss Ansprechpartnerin für die Kommunen in Niedersachsen für den Radverkehr sein und sie bei der Antragsstellung, Planung und Umsetzung der Radverkehrsmaßnahmen unterstützen. Für viele Kommunen in Niedersachsen wird es sonst kaum möglich sein, noch bis Ende 2023 Bau, Erweiterung oder Sanierung von Radwegen abzuschließen. Das ist aber Voraussetzung, damit das Geld des Bundes fließt.
Andere Bundesländer gehen deutlich schneller und engagierter voran. Bereits 2020 hat Hessen für die Kommunen ein Musterhandbuch für Qualitätsradwege herausgegeben und die Kommunen über die Förderbedingungen informiert. Gleichzeitig wurde eigens für die Kommunen eine Servicestelle zur Abwicklung des Förderprogramms eingerichtet. Nordrhein-Westfalen hat im Verkehrsministerium eine Stabsstelle für den Radverkehr geschaffen. Gleichzeitig wurden auch die Landesmittel für den Radwegebau deutlich erhöht, um finanzschwache Kommunen stärker zu fördern. Hamburg hat bereits komplett gemeinsam mit den Bezirken der Hansestadt Maßnahmen zur Anmeldung der Bundesförderung fertig erstellt.“