Pressestatement:Lüneburg: Schulz-Hendel: Die Planungen für das Schienenausbauprojekt optimiertes Alpha-E plus müssen nun zügig vorangebracht werden

Zum aktuellen Stand des Schienenausbauprojekts Alpha-E erklärt Detlev Schulz-Hendel, regionaler Abgeordneter und verkehrspolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion: „...“

Seit den 80 er Jahren wird bereits über den Ausbau bzw. Neubau der Schieneninfrastruktur im Norddeutschen Raum debattiert und gestritten und bis heute haben wir keine greifbaren Ergebnisse zur Umsetzung auf der Strecke von Hamburg nach Hannover. Drei Optionen der Prüfung haben sich in Folge des Dialogforum Schiene Nord ergeben:

  1. Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover
  2. Ausbau der Bestandsstrecke Hamburg-Hannover mit Ortsumfahrungen
  3. Bestandsferner Neubau entlang der A 7

So ist es auch im Bundesschienenausbaugesetz hinterlegt. Somit ist die Bahn in der Pflicht in einem breiten Korridor die Streckenführungen zu untersuchen.

Dazu Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag:

Die Bahn hat es bis heute nicht geschafft, den Prozess zur Findung einer Trasse abzuschließen. Aus Niedersächsischer Sicht erwarte ich von der Bahn, dass sie diesen Prozess nun zeitnah bis zum Jahresende abschließt. Dabei müssen natürlich alle drei Optionen aus Sicht des Planungsrecht und der Raumordnung rechtssicher geprüft werden und transparent dargestellt werden.

Es ist nicht die Aufgabe der Bahn vor Abschluss dieser Prüfungen jeden Tag Nebelkerzen und Vorfestlegungen zu verkünden. Zur Wahrheit gehört aber auch dazu, dass die Zerstrittenheit der betroffenen Regionen entlang der Bestandsstrecke den Prozess unnötig verzögert hat. Ebenso unverständlich ist es, dass Kommunalpolitiker von SPD, CDU und FDP dem vom Land finanziell geförderten Projektbeirat Alpha E sogar die Legitimation aberkannt hat.

Und wenn dann nun von Bundes- und Landespolitikern dieser Parteien fast täglich, vermutlich vor dem Eindruck der bevorstehenden Landtagswahl, eine politische Sau durch Statements durchs Dorf getrieben wird, ist das alles andere zielführend für den weiteren Prozess. 

Wir brauchen jetzt den Abschluss der Variantenprüfungen und es müssen die neuen Prognosezahlen mit den Zielzahlen 2040, die voraussichtlich im Frühjahr 2023 vorliegen berücksichtig werden.

Ich stehe uneingeschränkt zum überparteilichen Landtagsbeschluss eines Bestandsausbaus. Die Bestandsstrecke muss ausgebaut und ertüchtigt werden, um schon die Verlässlichkeit des Nahverkehrs zu steigern und eine höhere Taktung zu ermöglichen. Entscheidend sind für den Norddeutschen Raum insgesamt und somit zur Beurteilung einer Trassenvariante, dass wir ein besseres Schienenangebot sowohl für den Nahverkehr als auch für den Fernverkehr aber auch für den Güterverkehr in der Zukunft sicherstellen. Dabei muss sichergestellt werden, dass Harburg, Lüneburg, Uelzen und auch Celle stündlich an den Fernverkehr angebunden sind und die von uns geforderten Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken intelligent mit der künftigen Infrastruktur verknüpft werden.

Vom Bundesverkehrsminister fordern wir, unabhängig vom Planungsprozess Alpha E jetzt zügig kurzfristige Infrastrukturmaßnahmen zur Verbesserung der Betriebsqualität auf der Bestandsstrecke. Dazu gehört die Optimierung des 3. Gleises zwischen Lüneburg und Stelle mit zusätzlichen Weichen und Signalen ebenso wie die Optimierung der Knotenpunkte Harburg, Lüneburg, Uelzen und Celle. Es ist für mich völlig unverständlich, dass die Bahn derzeit Sanierungsmaßnahmen durchführt, ohne gleichzeitig auch für Verbesserungen der Betriebsqualität zu sorgen.

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