Pressemitteilungen

Statement Grüne: Sparkurs ist falsche Antwort auf ökonomische Bewältigung der Krise

Wer jetzt mit einem Spardiktat Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen verweigert, überlässt diese enormen Kosten fahrlässig den nachfolgenden Generationen. Aber auch die Kommunen brauchen zur Daseinsvorsorge vor Ort die finanziellen Spielräume um den kommunalen Stillstand zu verhindern.

Grüne: Mehr Tempo für die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken

Die Landesregierung hat leider unnötig Jahre verstreichen lassen, um die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen auf das richtige Gleis zu setzen. Dabei ist das gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Mobilität der Menschen, vor allem auch auf dem Land.

Statement Grüne: Klimaschutz braucht die Mobilitätswende jetzt- und keine neuen Autobahnen

Viele Tausend Menschen haben am Wochenende gegen die alte Straßenbaupolitik demonstriert und sie haben Recht. Die Liste der Argumente gegen die Autobahnneubauten in Niedersachsen ist lang: Verschwendung von Ressourcen, Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und wertvollen Kulturlandschaften, explodierende Kosten und kein belegbarer wirtschaftlicher Nutzen.

Statement Grüne: Finanzierungsstreit zwischen Bund und Land gefährdet den öffentlichen Nahverkehr

Der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern über die Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an Hilfsleistungen darf nicht länger auf dem Rücken des ÖPNV ausgetragen werden. Wenn sich der Bund nun nicht schnellstens auf unbürokratische Maßnahmen mit den Ländern einigt, gefährden die Regierungsparteien im Bund aber auch in Niedersachsen Klimaschutz, das gesamte ÖPNV-Netz und viele Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben

Statement Schulz-Hendel: Land kürzt Lastenradförderung massiv ein

Noch im Oktober 2020 hatte die Landesregierung 5 Millionen Euro zur Förderung von Lastenrädern angekündigt. Jetzt kürzt sie das Programm radikal um 4,3 Mio. Euro, wie die Antwort auf die Anfrage der Grünen belegt.

Pressemitteilung zu Alpha-E Schulz-Hendel: Wird der Güterverkehr direkt durch Eschede führen?

Beim Online-Informationsabend der Grünen in Eschede, kam es zu einer Überraschung: „Das die geplanten zusätzlichen Gleise als Umgehung gebaut werden sollen, wurde noch nie im Dialogforum besprochen. Das ist mir neu.“ So Detlev Schulz-Hendel MdL ...

Statement Verlinden & Schulz-Hendel: VW muss Konzernumbau beschleunigen

In einem offenen Brief fordert der geschäftsführende Vorstand von Greenpeace den Volkswagen-Konzern auf, die Entwicklung einer neuen Plattform für Verbrenner zu stoppen und sich zu einem Mobilitätsdienstleister weiterzuentwickeln. Zur Konzernstrategie von VW erklären die niedersächsischen Abgeordneten Julia Verlinden und Detlev Schulz-Hendel: „...“

Grüne zum Schlusslicht Niedersachsen bei Corona-Wirtschaftshilfen Schulz-Hendel: Neuer Härtefallfonds darf niemanden zurücklassen

Das gebetsmühlenartig wiederholte Eigenlob von Wirtschaftsminister Althusmann zu den Wirtschaftshilfen in Niedersachsen stinkt zum Himmel, da es die prekäre Situation vieler Betriebe in Niedersachsen völlig ausblendet. Besonders hart trifft es Kleinstunternehmen aber auch Klein- und Mittelständische Betriebe in Niedersachsen, wovon immer noch etliche auf die Wirtschaftshilfen warten oder schlimmer noch überhaupt keine Hilfen erhalten, weil sie aufgrund der hohen Zugangshürden durch alle Raster fallen.

Statement zur Weddeler Schleife Schulz-Hendel: Niedersachsen braucht endlich mehr Tempo beim Schienenausbau!

„Vier Jahre nachdem wir den Ausbau der Weddeler Schleife auf den Weg gebracht haben, war die heutige Unterschrift des Landes unter den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag mehr als überfällig", so Detlev Schulz-Hendel.

Pressemitteilung zur aktuellen Protestaktion gegen die A20 Ammerland: Schulz-Hendel & Menge: Grüne lehnen den Bau der A20 ab!

Zu den aktuellen Protesten im Ammerland gegen den umstrittenen Bau der sogenannten Küstenautobahn A20 erklären Detlev Schulz-Hendel, verkehrspolitischer Sprecher sowie Susanne Menge, für die betroffene Region zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen: „...“