Pressemitteilungen
SPD und CDU lehnen Weideprämie ab
Die Weidetierhalter gehen beim Nachtragshaushalt 2018 leer aus. Die SPD und CDU verteilen zwar 776 Millionen mehr, die Weideprämie in Höhe von 30 Millionen Euro, ist allerdings nicht dabei. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte eine namentliche Abstimmung beantragt.
Niedersächsisches Schulgesetz: Schulz-Hendel: GroKo-Schnellschuss wird Kommunen vor Probleme stellen
Die am Dienstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen Änderungen am Schulgesetz sieht Detlev Schulz-Hendel Grüner Landtagsabgeordneter mit Großer Sorge. Die überstürzten Maßnahmen setzen die Kommunen unter massiven Handlungsdruck und belasten Kitas und Schulen.
Urteil Stickoxid-Problem: Detlev Schulz-Hendel: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber
Für saubere Luft in den Städten können Fahrverbote angeordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (27. Februar 2018) entschieden. Der Grünen Abgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen kritisiert die bisherige Arbeitsverweigerung der Bundes- und Landesregierung und fordert, die Autokonzerne zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten:
Gratis-ÖPNV : Detlev Schulz-Hendel: Gute Maßnahme, auch für Niedersachsen
Gratis-ÖPNV halten wir für eine sehr gute Idee. Den bereits belasteten Städten wird das alles für den Moment wenig bringen. Drohende Klagen und Fahrverbote wendet die Bundesregierung damit nicht ab.
Grüne fragen nach A 20: Detlev Schulz-Hendel: Droht Niedersachsen auch eine versunkene Autobahn?
Die Ostseeautobahn in Mecklenburg-Vorpommern sackt immer weiter ab. Massive Sanierungsarbeiten und Verkehrsbelastungen sind die die Folgen. Zu möglichen Folgen für die Planung der A 20 in Niedersachsen fordern die Grünen im Landtag Antworten von der GroKo.
Oppositionsparteien gegen staatliche Zuschüsse / Althusmann verteidigt seine Initiative: HAZ: Kritik an Vorstoß für Diesel-Kaufprämie, 03.02.2018
Hannover. Die von der niedersächsischen Landesregierung vorgeschlagene staatliche Diesel-Kaufprämie stößt auf Kritik. Die Grünen und die FDP wiesen den Vorstoß zurück.
Detlev Schulz-Hendel: Minister Althusmann verbrennt Steuergeld
„Jetzt ist nicht die Zeit für neue Prämien und Privilegien für die Autobauer, besser wäre es, das Geld für die Umrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen zu nutzen. Finanzieren sollte das aber ausschließlich die Autoindustrie.“
Leckagen aus alten Öl- und Gasbohrlöchern: Heidekreis: Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaftsministerium muss aufklären
„Ob aufgegebene Erdöl- und Erdgasbohrungen dauerhaft sicher und dicht sind, wurde in Niedersachsen bislang nicht überprüft,“ kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen.
Drohende Klage gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung : Harburg: Detlev Schulz-Hendel: Luftreinhaltung auch in Niedersachsens Kommunen stärker angehen
Die Daten in Buchholz in der Nordheide sind mit Platz fünf der Niedersächsischen Städte mit dem höchsten NO2-Jahresmittelwert besorgniserregend.