Pressemitteilungen

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Klage des privaten Autobahnbetreibers A1 mobil

„Wir Grüne begrüßen das Urteil, weil es deutlich macht, dass ÖPP keine Einbahnstraße sein kann. Gewinne privatisieren, aber Verluste verstaatlichen – so geht das nicht. Öffentliche Private Partnerschaften machen ausschließlich dann Sinn, wenn der Staat auch langfristig davon profitiert.“

Statement Detlev Schulz-Hendel zu Althusmann/Vodafone

Auf Anfrage der Grünen kam kürzlich heraus, dass die Versorgung aller Haushalte mit Gigabit-Anschlüssen bis 2025 laut Ministerium ungefähr 11 Milliarden Euro kosten wird.

Gemeinsames Statement von Katja Keul und Detlev Schulz-Hendel Protest-Camp in Unterlüß gegen Rüstungsexporte

„Dass ein wichtiger und richtiger Protest in Unterlüß von Behördenseite in dieser Form behindert wird, ist enttäuschend. Dass Recht zu demonstrieren, ist ein Grundrecht, dass es zu achten gilt. Die Behörden sind in der Pflicht das Protest-Camp unproblematisch zu ermöglichen und dürfen sich nicht verdächtig machen, sich vor den Karren von Rheinmetall spannen zu lassen.“

Harburg: Über Stock und Stein... Politische Radtour an Landesstraßen am 25.8.2018

Der ADFC Kreisverband Harburg e.V. hatte zur politischen Radtour auf schlechten Radwegen an Landesstraßen eingeladen. Detlev Schulz-Hendel (MdL), verkehrspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, hatte zugesagt. Am 25.8.2018 trafen sich gute 10 TeilnehmerInnen aus Kreisen des ADFC und der Politik;

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Vorstellung des Masterplan Digitalisierung

Trotz Aufblähung des Ministerialapparats zur Schattenstaatskanzlei inklusive eigenem Staatssekretär für Digitales scheint Althusmanns Ministerium mit der Aufgabe überfordert. Anders lässt sich die Fristverlängerung aus dem Ministerium zur grünen Kleinen schriftlichen Anfrage nicht erklären.

Statement Detlev Schulz-Hendel zum Masterplan Digitalisierung

„Ein ums andere Mal musste Minister Althusmann die Veröffentlichung des sogenannten Masterplans verschieben. Heute durften wir nun Teile daraus aus Medienberichten erfahren.“

Pressemeldung Nr. 128 vom

Verkehrssicherheit Detlev Schulz-Hendel: Tempolimit auf der A2 verhindert wirksam schwere Unfälle

Das im Mai vorgestellte Baustellenmanagement des niedersächsischen Verkehrsministeriums greift offensichtlich nicht. Verkehrsminister Bernd Althusmann muss jetzt schnell seine Rat- und Hilfslosigkeit überwinden und ins Handeln kommen.

Pressemeldung Nr. 117 vom

Fahrradwende Detlev Schulz-Hendel: Jetzt in Radschnellwege investieren

„Radschnellwege sind das A und O beim Umstieg des Berufsverkehrs vom Auto aufs Fahrrad. Wer hier kein Geld in die Hand nimmt, spart ganz klar an der falschen Stelle.“

Pressemeldung Nr. 114 vom

A 20 stoppen Detlev Schulz-Hendel: Bau der A 20 ist verkehrspolitische Geisterfahrt

Jede weitere Planung und der Bau der A 20 in Niedersachsen sind unverantwortlich. Ein Absacken der Autobahn wie in Mecklenburg-Vorpommern ist nicht auszuschließen, denn Moorböden sind unberechenbar – selbst Autobahnminister Althusmann konnte bisher keine Entwarnung geben.

Pressemeldung Nr. 109 vom

Sanierungsstau bei Brücken Detlev Schulz-Hendel: Niedersachsen droht Brückenkollaps

„Wir sehen eine eklatante Gefahr für die Verkehrssicherheit in Niedersachsen. Es droht ein Brückenkollaps, wenn nicht unverzüglich zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Wir fordern die Landesregierung auf, einen Sanierungsplan vorzulegen.“