Pressemitteilungen

Reform des Verfassungsschutzgesetzes Schulz-Hendel bei Aktion für mehr Bürger*innenrechte

Die Große Koalition hat heute die Reform verabschiedet, die dem Verfassungschutz deutlich mehr Kompetenzen und Überwachungsmöglichkeiten gibt. Detlev Schulz-Hendel war bei der Aktion vorm Landtag ...

Bahnstreckenreaktivierung auch für Lüchow-Dannenberg Verlinden & Schulz-Hendel: Strecke Dannenberg-Lüchow als ersten Schritt!

Die Deutsche Bahn hat ein Streckenreaktivierungsprogramm für Deutschland veröffentlicht. Dass nur eine einzige Strecke zwischen Niedersachsen und Hamburg von der Bahn für eine Reaktivierung ausgewählt wurde ist ein schlechter Witz, so die beiden Abgeordneten Verlinden und Schulz-Hendel.

Pressemeldung Nr. 47 vom

Fahrradmobilität Grüne fordern „Task-Force Rad“ – Fördermittel für Kommunen dürfen nicht verfallen

Es ist höchste Zeit, dass im Verkehrsministerium nicht länger unkoordiniert der Mangel verwaltet wird. Denn offenbar sind dort zwar mehrere Referate mit dem Thema Radverkehr beschäftigt, aber leider nur nebenbei und unkoordiniert. Die landesweite Förderrichtlinie muss umgehend auf den Weg gebracht werden. Es ist bereits viel Zeit verloren gegangen und Niedersachsen läuft Gefahr, dass ein Großteil der vorgesehenen Mittel von 65 Millionen Euro ungenutzt verfallen.

Grüne fordern ambitioniertes Reaktivierungsprogramm Schulz-Hendel & Kindler zu Streckenreaktivierungen der Bahn: "Niedersachsen geht fast leer aus"

Die Deutsche Bahn hat heute ein Streckenreaktivierungsprogramm für Deutschland veröffentlicht. Dass nur eine einzige Strecke zwischen Niedersachsen und Hamburg von der Bahn für eine Reaktivierung ausgewählt wurde ist ein schlechter Witz, so die beiden Abgeordneten Kindler und Schulz-Hendel.

Grüne besuchen A20 Camp in Westerstede Schulz-Hendel & Menge: Legitimen und friedlichen Protest nicht behindern: A20 Camp muss bleiben!

Im A20 Camp protestieren seit Mitte Mai Aktivist*innen gegen den Autobahnausbau. Die Grünen Landtagsabgeordneten Susanne Menge und Detlev Schulz-Hendel besuchten das Protestcamp um mit den Aktivist*innen zu sprechen und deren Beweggründe zu hören.

Statement Grüne: Sparkurs ist falsche Antwort auf ökonomische Bewältigung der Krise

Wer jetzt mit einem Spardiktat Investitionen, Sanierungen und Instandhaltungen verweigert, überlässt diese enormen Kosten fahrlässig den nachfolgenden Generationen. Aber auch die Kommunen brauchen zur Daseinsvorsorge vor Ort die finanziellen Spielräume um den kommunalen Stillstand zu verhindern.

Grüne: Mehr Tempo für die Wiederinbetriebnahme von Bahnstrecken

Die Landesregierung hat leider unnötig Jahre verstreichen lassen, um die Wiederinbetriebnahme von stillgelegten Bahnstrecken in Niedersachsen auf das richtige Gleis zu setzen. Dabei ist das gerade in einem Flächenland wie Niedersachsen ein wichtiger Baustein für die Verbesserung der Mobilität der Menschen, vor allem auch auf dem Land.

Statement Grüne: Klimaschutz braucht die Mobilitätswende jetzt- und keine neuen Autobahnen

Viele Tausend Menschen haben am Wochenende gegen die alte Straßenbaupolitik demonstriert und sie haben Recht. Die Liste der Argumente gegen die Autobahnneubauten in Niedersachsen ist lang: Verschwendung von Ressourcen, Zerstörung von landwirtschaftlichen Flächen und wertvollen Kulturlandschaften, explodierende Kosten und kein belegbarer wirtschaftlicher Nutzen.

Statement Grüne: Finanzierungsstreit zwischen Bund und Land gefährdet den öffentlichen Nahverkehr

Der aktuelle Streit zwischen Bund und Ländern über die Auszahlung einer weiteren Milliarde Euro an Hilfsleistungen darf nicht länger auf dem Rücken des ÖPNV ausgetragen werden. Wenn sich der Bund nun nicht schnellstens auf unbürokratische Maßnahmen mit den Ländern einigt, gefährden die Regierungsparteien im Bund aber auch in Niedersachsen Klimaschutz, das gesamte ÖPNV-Netz und viele Arbeitsplätze bei den Verkehrsbetrieben

Statement Schulz-Hendel: Land kürzt Lastenradförderung massiv ein

Noch im Oktober 2020 hatte die Landesregierung 5 Millionen Euro zur Förderung von Lastenrädern angekündigt. Jetzt kürzt sie das Programm radikal um 4,3 Mio. Euro, wie die Antwort auf die Anfrage der Grünen belegt.