Pressemitteilungen
Neues Ladenöffnungszeitengesetz - GroKo weitet Sonntagsarbeit aus: Lüneburg: Staudte & Schulz-Hendel: Recht auf Arbeitsruhe schützen - nach vier Sonntagen ist Schluss!
Die Grünen im Landtag kritisieren scharf die Novelle zum Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG), die heute (14.05.19) mit den Stimmen der GroKo beschlossen worden ist. Dazu erklären die regionalen grünen Abgeordneten Miriam Staudte und Detlev Schulz-Hendel „..."
Bericht aus der Freien Waldorfschule Benefeld: Benefeld: Landtagsabgeordneter zu Besuch im Politikunterricht
Am 8. Mai 2019 hatte die 10. Klasse der Freien Waldorfschule Benefeld Besuch in ihren Politikunterricht geladen. Der Einladung gefolgt waren zwei niedersächsische Landtagsabgeordnete, darunter Detlev Schulz-Hendel ...
Statement: Detlev Schulz-Hendel zum Tariftreue und Vergabegesetz
Während die SPD noch gestern bei einer internen Veranstaltung ankündigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu verbessern und das Einhalten von Tarifverträgen wieder in das Gesetz aufzunehmen, verkündet die Landesregierung parallel dazu, einen großen Teil der Vergaben öffentlicher Aufträge zu deregulieren.
Statement: Detlev Schulz-Hendel zur Start-up-Initiative des Wirtschaftsministeriums
Nun hat endlich auch der Wirtschaftsminister erkannt, dass in Niedersachsen immer weniger Start-up-Unternehmen gegründet werden. Und dennoch bleibt die Initiative deutlich hinter dem zurück, was die Gründer*innen Szene in Niedersachsen braucht.
Grüne stellen sich hinter SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil: Heidekreis: Detlev Schulz-Hendel: Moratorium für Öl und Gasbohrungen im Heidekreis
Die Forderung des SPD-Generalsekretärs und Abgeordneten des Wahl-kreises Rotenburg I - Heidekreis Lars Klingbeil nach einem Moratorium für geplante Erkundungsbohrungen und die Förderung von Gas- und Ölvorkommen im Raum Bad Fallingbostel unterstützen die Grünen im Landtag. Sie fordern ein sofortiges Moratorium für neue Öl- und Gasbohrungen im Raum Bad Fallingbostel, ein entsprechender Antrag wurde diese Woche im Umweltausschuss vorgestellt. Dazu erklärt Detlev Schulz-Hendel: „..."
Anfrage an die Landesregierung zur Kostenexplosion der Arena Lüneburger Land: Lüneburg: Detlev Schulz-Hendel: Größter regionaler Bauskandal, der letzten 20 Jahre
Bereits seit dem Jahr 2012 beschäftigt sich der Landkreis Lüneburg mit dem Bau einer Multifunktionshalle am Standort Lüneburg. Nach langjährigen Beratungen der unterschiedlichen Varianten und einer Standortsuche und sich immer wieder ergebenden Veränderungen bei den Rahmenbedingungen hat der Lüneburger Kreistag den Bau der Arena Lüneburger Land beschlossen.
Zu den nun bekanntgewordenen Kostensteigerungen Schulz-Hendel: „Ich teile die Kritik des Bundes der Steuerzahler uneingeschränkt. Nach dem bisherigen Erkennt-nissen entwickelt sich der Sachverhalt zum größten regionalen Bauskandal, der mir in den letzten 20 Jahren meiner kommunalpolitischen Tätigkeit bekannt ist. ..."
Bahnhof Hamburg-Harburg: Harburg: Detlev Schulz-Hendel: Halt von Fernverkehrszügen am Bahnhof Hamburg-Harburg dauerhaft sichern
Der Bahnhof Hamburg-Harburg mit dem Halt von rund 112 Fernzügen hat nicht nur für Fahrgäste aus Hamburg sondern auch und insbesondere für Fahrgäste aus dem gesamtem Raum Nord-Ost Nds. eine besondere Bedeutung. Trotz dieser Bedeutung sorgt die DB AG mit ihrer mangelhaften und widersprüchlichen Informationspolitik massiv für Verunsicherungen bei den Bahnkunden. Und auch wenn die Bahn jetzt erstmal Entwarnung gibt und die Sanierungsarbeiten an der Zollkanalbrücke auf 2020 verschoben hat, muss sich der Niedersächsische Verkehrs-minister Althusmann gemeinsam mit seinem Hamburger Kollegen gegenüber der Bahn jetzt dafür stark machen, dass es auch nach den Sanierungsarbeiten 2020 eine Garantie seitens der DB AG gibt, dass alle Fernzug-Halte in Hamburg-Harburg erhalten bleiben. Dazu Detlev Schulz-Hendel, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „...“
Verkehrsministerkonferenz: Detlev Schulz-Hendel: Althusmann muss Sicherheit zur Priorität machen
„Althusmann muss die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zur Priorität machen. Die angekündigten Maßnahmen kratzen jedoch nur an der Oberfläche.“
Krisengespräch mit Schulleitung und –vorstand zu drohenden Mittelkürzungen: Heidekreis: Detlev Schulz-Hendel: BBS Soltau schlägt zurecht Alarm
Auf Einladung der Schulleitung und des Schulvorstandes war Detlev Schulz-Hendel, regional zuständiger Grüner Landtagsabgeordneter, gestern (02.04.) an der Berufsbildenden Schule (BBS) Soltau zu Gast.
Dazu erklärt Detlev Schulz-Hendel:„Die Entscheidung der Landesregierung die Ausgabenreste von 26,8 Millionen auf rund 10,7 Millionen Euro für Berufsbildende Schulen zu kürzen ist eine Ohrfeige für die Berufsbildenden Schulen und damit auch für die Duale Ausbildung. Damit bringt die Landesregierung die Berufsbildenden Schulen in allergrößte Schwierigkeiten. ..."
Honig für Radfahrer, Essig für Autofahrer: Auf Augenhöhe mit dem SUV - mehr Raum für Radverkehr
„Wir brauchen bessere Luft, weniger Lärm und mehr Raum für die Menschen in den Städten“. Diesem Statement von Frank Otto, Stadtbaurat von Osnabrück und Vorsitzender der AGFK widersprach am Donnerstagabend keiner der anwesenden Landespolitiker beim ersten landesweiten AGFK-Polittalk in Hannover. Unter dem Motto "Auf Augenhöhe mit dem SUV - mehr Raum für Radverkehr“ diskutierten die verkehrspolitischen Sprecher der Parteien Stefan Klein (SPD), Karsten Heineking CDU, Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen), und Jörg Bode (FDP) den aktuellen Stand der Radverkehrsförderung in Niedersachen (die AFD hatte abgesagt) und die nächsten Schritte, um mehr Menschen für das Radfahren zu gewinnen.