Pressemitteilungen

Statement Grüne: SPD und CDU ignorieren EU-Beschwerde gegen Förderabgabe – Industrie zahlt schon bislang lediglich Mindestsatz

„Das ist schon bemerkenswert, wie SPD und CDU sich über berechtigte Einwände der Bürgerinitiative hinwegsetzen.“

Statement Detlev Schulz zum Sachstand Masterplan Digitalisierung (Große Anfrage FDP)

Wir haben riesige Funklöcher im Land und hinken bei der Digitalisierung etlichen Ländern in Europa meilenweit hinterher. Anhand der Antworten müssen wir feststellen, die Landesregierung wird fast alle selbstgesteckten Ziele des Masterplans Digitalisierung nicht erreichen. Das hochfliegende Projekt des Wirtschaftsministers landet nun leider unsanft auf dem Boden der Realität.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Schlussberatung "Gemeinwohlbilanz-Pilotprojekte als Niedersächsisches Markenzeichen etablieren" (Antrag GRÜNE)

Es ist weiten Teilen der Gesellschaft klar, ein Weiter-So in der Wirtschaftspolitik kann und darf es nicht geben. Gerade in der derzeitigen Wirtschaftskrise zeigt sich, Rendite ist nicht alles. Jetzt besteht die Chance auf eine Neuausrichtung der Wirtschaft, die krisenfester, klimabewusster und sozialer agiert.

Veranstaltung Südschnellweg in Hannover - Verkehrswende statt Ausbau

Mobilität der Zukunft muss klimaneutral und sozial sein, damit wir als Gesellschaft gleichermaßen davon profitieren und daran teilhaben können - darin waren wir uns auch bei der digitalen Veranstaltung der Grünen Hannover gestern einig.

Statement Schulz-Hendel zum heutigen Wirtschaftsausschuss und "Unterrichtung" zu Förderabgabe

Nach der heutigen Unterrichtung zur Änderung der Niedersächsischen Verordnung über die Feldes- und die Förderabgabe sowie zur Vergleichsvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und Erdöl- sowie Erdgasförderunternehmen erklärt Detlev Schulz-Hendel, wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion: „...“

Pressemitteilung Schulz-Hendel im Gespräch bei "40.000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten"

Im Rahmen des Aktionstages „40.000 Theatermitarbeiter*innen treffen ihre Abgeordneten“ hatte ich die Gelegenheit, mich mit Peter Amann, Solofagottist und Mitglied im Orchestervorstand der Oper in Hannover zu einem tollen Gespräch zu treffen. Peter Amann hat mir sehr eindrucksvoll einen Einblick über sein musikalisch-künstlerisches Wirken an der Oper gegeben.

Pressemitteilung Lüneburg: Verlinden & Schulz-Hendel: Tempolimits für mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen

In allen europäischen Staaten gibt es Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den Autobahnen. Deutschland lässt dagegen auf seinen Autobahnen Geschwindigkeiten zu, die besser nur auf reinen Rennstrecken erlaubt wären. Darüber tauschten sich die beiden grünen Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, MdB und Detlev Schulz-Hendel, MdL mit dem Polizisten und Vorstandsmitglied der Verkehrswacht Lüneburg Martin Schwanitz aus: „...“

Grüne: Umfassende Akteneinsicht beantragt – „Wir wollen Licht ins Dunkel der Förderzins-Senkung bringen“

Zu klären ist einiges: Auf welcher Grundlage ist das vertrauliche Rechtsgutachten entstanden? Womit wird die Eilbedürftigkeit des Verfahrens begründet und warum hatte die Entscheidung nicht einmal ein oder zwei Monate Zeit, nachdem es vor einem Jahr noch hieß, alles sei rechtens bei der Förderabgabe in Niedersachsen?

Statement zum ÖPNV-Jahresplan 2021 Detlev Schulz-Hendel: Verkehrsminister schmückt sich mit fremden Federn

Große Teile der im Landesplan aufgeführten Finanzmittel für den ÖPNV steuern der Bund oder die Kommunen bei. Die hohe Gesamtsumme klingt gut, beschönigt aber leider, dass das Land bei der Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs eben doch nicht klotzt.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Aktuellen Stunde (FDP) zu den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie

Die Vorstellung, dass Reichtum und Gewinne automatisch von oben nach durchsickern, wurde vielfach von den Realitäten widerlegt! Schon deshalb ist der FDP-Vorschlag „Wachstum“ in die Verfassung aufzunehmen nicht sinnvoll. Rendite und Wachstum sind kein Selbstzweck. Das Ziel muss doch ein gutes Leben für alle Menschen sein und sich somit am Gemeinwohl orientieren.