Pressemitteilungen

Pressemeldung Nr. 53 vom

Anfrage an die Landesregierung Detlev Schulz-Hendel: Hat sich VW EU-Kredite erschlichen?

„Die EU-Antibetrugsbehörde wirft VW vor, die EIB getäuscht und betrogen zu haben. Sollte sich bestätigen, dass sich VW EU-Kredite erschlichen hat, um damit die Abschalteinrichtungen und Betrugssoftware zu finanzieren, wäre das skandalös. Wir wollen wissen, ob und in welchem Umfang das zutrifft und vor allem: Warum hat die Landesregierung noch keine Stellung dazu bezogen?“

Pressemeldung Nr. 50 vom

Kostenexplosion beim Autobahnprojekt Detlev Schulz-Hendel: Bau der A33 ist nicht haltbar

„Die Kosten für die A33 sind am Explodieren! Bei einer Kostensteigerung von etwa 70 Prozent halte ich es für äußerst unverantwortlich, dass die Landesregierung bis heute keine Neubewertung des Projektes in Angriff genommen hat. Ich erwarte, dass sie auf Grundlage von vorliegenden Daten endlich eine ehrliche Neuberechnung der A33 vornimmt – statt mit den Planungen voranzuschreiten.“

Schäferinnen und Schäfer in Existenznöten Schulz-Hendel: Landesregierung muss sich für bundesweite Weideprämie einsetzen

In der letzten Woche (13. März 2018) demonstrierten Schäfer, Biolandwirte und Naturschützer aus ganz Deutschland vor dem Bundeslandwirtschaftsministerium für die Einführung einer bundesweiten Weideprämie. Niedersachsen hatte unter Rot-Grün bereits für eine Landeslösung gesorgt. Die niedersächsische Weideprämie wurde von der neuen rot-schwarzen Landesregierung gestrichen, zeigt sich der/ Grünen-Abgeordnete Detlev Schulz-Hendel aus Amelinghausen enttäuscht.

Pressemeldung Nr. 48 vom

US-Strafzölle gefährden Stahlindustrie auch in Niedersachsen Detlev Schulz-Hendel: Gemeinsam Arbeitsplätze sichern

Wir teilen die Sorgen der Stahlindustrie, Verbände und der Gewerkschaften. Nicht nur auf europäischer Ebene ist gemeinsames Handeln gefragt. Auch der Landtag muss sich über die Fraktionsgrenzen hinweg für die Sicherung der Arbeitsplätze einsetzen.

Pressemeldung Nr. 40 vom

GroKo lehnt Dynamisierung der Entflechtungsmittel ab Detlev Schulz-Hendel: Althusmann lässt Kommunen im Stich

„Das Einknicken vor dem Finanzminister zeigt, dass der Ausbau des ÖPNV im Kampf um gesunde Luft in unseren Städten nur schwache Lippenbekenntnisse des Wirtschaftsministers sind. Sobald es ernst mit der Umsetzung der Verkehrswende wird, duckt sich Althusmann weg.“

SPD und CDU lehnen Weideprämie ab

Die Weidetierhalter gehen beim Nachtragshaushalt 2018 leer aus. Die SPD und CDU verteilen zwar 776 Millionen mehr, die Weideprämie in Höhe von 30 Millionen Euro, ist allerdings nicht dabei. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hatte eine namentliche Abstimmung beantragt.

Niedersächsisches Schulgesetz Schulz-Hendel: GroKo-Schnellschuss wird Kommunen vor Probleme stellen

Die am Dienstag mit den Stimmen der Großen Koalition beschlossen Änderungen am Schulgesetz sieht Detlev Schulz-Hendel Grüner Landtagsabgeordneter mit Großer Sorge. Die überstürzten Maßnahmen setzen die Kommunen unter massiven Handlungsdruck und belasten Kitas und Schulen.

Urteil Stickoxid-Problem Detlev Schulz-Hendel: Hardwarenachrüstungen auf Kosten der Verursacher ohne Wenn und Aber

Für saubere Luft in den Städten können Fahrverbote angeordnet werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute (27. Februar 2018) entschieden. Der Grünen Abgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen kritisiert die bisherige Arbeitsverweigerung der Bundes- und Landesregierung und fordert, die Autokonzerne zu Hardwarenachrüstungen zu verpflichten:

Pressemeldung Nr. 27 vom

Gratis-ÖPNV Detlev Schulz-Hendel: Gute Maßnahme, auch für Niedersachsen

Gratis-ÖPNV halten wir für eine sehr gute Idee. Den bereits belasteten Städten wird das alles für den Moment wenig bringen. Drohende Klagen und Fahrverbote wendet die Bundesregierung damit nicht ab.

Pressemeldung Nr. 26 vom

Grüne fragen nach A 20 Detlev Schulz-Hendel: Droht Niedersachsen auch eine versunkene Autobahn?

Die Ostseeautobahn in Mecklenburg-Vorpommern sackt immer weiter ab. Massive Sanierungsarbeiten und Verkehrsbelastungen sind die die Folgen. Zu möglichen Folgen für die Planung der A 20 in Niedersachsen fordern die Grünen im Landtag Antworten von der GroKo.