Pressemitteilungen

Statement Detlev Schulz-Hendel zum Tariftreue und Vergabegesetz

Während die SPD noch gestern bei einer internen Veranstaltung ankündigt, das Tariftreue- und Vergabegesetz zu verbessern und das Einhalten von Tarifverträgen wieder in das Gesetz aufzunehmen, verkündet die Landesregierung parallel dazu, einen großen Teil der Vergaben öffentlicher Aufträge zu deregulieren.

Statement Detlev Schulz-Hendel zur Start-up-Initiative des Wirtschaftsministeriums

Nun hat endlich auch der Wirtschaftsminister erkannt, dass in Niedersachsen immer weniger Start-up-Unternehmen gegründet werden. Und dennoch bleibt die Initiative deutlich hinter dem zurück, was die Gründer*innen Szene in Niedersachsen braucht.

Grüne stellen sich hinter SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil Heidekreis: Detlev Schulz-Hendel: Moratorium für Öl und Gasbohrungen im Heidekreis

Die Forderung des SPD-Generalsekretärs und Abgeordneten des Wahl-kreises Rotenburg I - Heidekreis Lars Klingbeil nach einem Moratorium für geplante Erkundungsbohrungen und die Förderung von Gas- und Ölvorkommen im Raum Bad Fallingbostel unterstützen die Grünen im Landtag. Sie fordern ein sofortiges Moratorium für neue Öl- und Gasbohrungen im Raum Bad Fallingbostel, ein entsprechender Antrag wurde diese Woche im Umweltausschuss vorgestellt. Dazu erklärt Detlev Schulz-Hendel: „..."

Anfrage an die Landesregierung zur Kostenexplosion der Arena Lüneburger Land Lüneburg: Detlev Schulz-Hendel: Größter regionaler Bauskandal, der letzten 20 Jahre

Bereits seit dem Jahr 2012 beschäftigt sich der Landkreis Lüneburg mit dem Bau einer Multifunktionshalle am Standort Lüneburg. Nach langjährigen Beratungen der unterschiedlichen Varianten und einer Standortsuche und sich immer wieder ergebenden Veränderungen bei den Rahmenbedingungen hat der Lüneburger Kreistag den Bau der Arena Lüneburger Land beschlossen.

Zu den nun bekanntgewordenen Kostensteigerungen Schulz-Hendel: „Ich teile die Kritik des Bundes der Steuerzahler uneingeschränkt. Nach dem bisherigen Erkennt-nissen entwickelt sich der Sachverhalt zum größten regionalen Bauskandal, der mir in den letzten 20 Jahren meiner kommunalpolitischen Tätigkeit bekannt ist. ..."

Bahnhof Hamburg-Harburg Harburg: Detlev Schulz-Hendel: Halt von Fernverkehrszügen am Bahnhof Hamburg-Harburg dauerhaft sichern

Der Bahnhof Hamburg-Harburg mit dem Halt von rund 112 Fernzügen hat nicht nur für Fahrgäste aus Hamburg sondern auch und insbesondere für Fahrgäste aus dem gesamtem Raum Nord-Ost Nds. eine besondere Bedeutung. Trotz dieser Bedeutung sorgt die DB AG mit ihrer mangelhaften und widersprüchlichen Informationspolitik massiv für Verunsicherungen bei den Bahnkunden. Und auch wenn die Bahn jetzt erstmal Entwarnung gibt und die Sanierungsarbeiten an der Zollkanalbrücke auf 2020 verschoben hat, muss sich der Niedersächsische Verkehrs-minister Althusmann gemeinsam mit seinem Hamburger Kollegen gegenüber der Bahn jetzt dafür stark machen, dass es auch nach den Sanierungsarbeiten 2020 eine Garantie seitens der DB AG gibt, dass alle Fernzug-Halte in Hamburg-Harburg erhalten bleiben. Dazu Detlev Schulz-Hendel, Verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag: „...“

Pressemeldung Nr. 40 vom

Verkehrsministerkonferenz Detlev Schulz-Hendel: Althusmann muss Sicherheit zur Priorität machen

„Althusmann muss die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zur Priorität machen. Die angekündigten Maßnahmen kratzen jedoch nur an der Oberfläche.“

Krisengespräch mit Schulleitung und –vorstand zu drohenden Mittelkürzungen Heidekreis: Detlev Schulz-Hendel: BBS Soltau schlägt zurecht Alarm

Auf Einladung der Schulleitung und des Schulvorstandes war Detlev Schulz-Hendel, regional zuständiger Grüner Landtagsabgeordneter, gestern (02.04.) an der Berufsbildenden Schule (BBS) Soltau zu Gast.

Dazu erklärt Detlev Schulz-Hendel:„Die Entscheidung der Landesregierung die Ausgabenreste von 26,8 Millionen auf rund 10,7 Millionen Euro für Berufsbildende Schulen zu kürzen ist eine Ohrfeige für die Berufsbildenden Schulen und damit auch für die Duale Ausbildung. Damit bringt die Landesregierung die Berufsbildenden Schulen in allergrößte Schwierigkeiten. ..."

Honig für Radfahrer, Essig für Autofahrer Auf Augenhöhe mit dem SUV - mehr Raum für Radverkehr

„Wir brauchen bessere Luft, weniger Lärm und mehr Raum für die Menschen in den Städten“. Diesem Statement von Frank Otto, Stadtbaurat von Osnabrück und Vorsitzender der AGFK widersprach am Donnerstagabend keiner der anwesenden Landespolitiker beim ersten landesweiten AGFK-Polittalk in Hannover. Unter dem Motto "Auf Augenhöhe mit dem SUV - mehr Raum für Radverkehr“ diskutierten die verkehrspolitischen Sprecher der Parteien Stefan Klein (SPD), Karsten Heineking CDU, Detlev Schulz-Hendel (Bündnis 90/Die Grünen), und Jörg Bode (FDP) den aktuellen Stand der Radverkehrsförderung in Niedersachen (die AFD hatte abgesagt) und die nächsten Schritte, um mehr Menschen für das Radfahren zu gewinnen.

Streichungen an Berufsbildenden Schulen Harburg: Detlev Schulz-Hendel: Landesregierung bringt die Berufsbildende Schule in Buchholz in der Nordheide in Existenznot

Mit einer dringlichen Anfrage wollten die Grünen im Landtag erfahren, was die Landesregierung tut, um eine ausreichende Unterrichtsversorgung der berufsbildenden Schulen sicherzustellen. „Es reicht,“ sagt der grüne Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel nach der Befragung. „Die Unterrichtsversorgung an unseren Schule in Buchholz beträgt derzeit 89,9 Prozent. ...“

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN INFORMIEREN SICH IM AUSTAUSCH MIT DER NORDWESTBAHN ZUM SYSTEM EISENBAHN Schulz-Hendel: Wie kann die Politik helfen, um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verlässlicher zu machen?

Wie kann die Politik helfen, um den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) verlässlicher zu machen? Diese Frage stellten 15 Vertreter der Partei Bündnis90/Die Grünen, u.a. Anne Kura und Hanso Janssen für den Landesvorstand sowie Christian Meyer als regional zuständiger Landtagsabgeordneter, aus Niedersachsen dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der NordWestBahn, Dr. Rolf Erfurt. Neben Problemen mit der Infrastruktur und Herausforderungen bei der Personalgewinnung standen die Ausschreibungsbedingungen für Verkehrsverträge im Fokus der Diskussion.