Pressemitteilungen

Oppositionsparteien gegen staatliche Zuschüsse / Althusmann verteidigt seine Initiative HAZ: Kritik an Vorstoß für Diesel-Kaufprämie, 03.02.2018

Hannover. Die von der niedersächsischen Landesregierung vorgeschlagene staatliche Diesel-Kaufprämie stößt auf Kritik. Die Grünen und die FDP wiesen den Vorstoß zurück.

Pressemeldung Nr. 20 vom

Detlev Schulz-Hendel: Minister Althusmann verbrennt Steuergeld

„Jetzt ist nicht die Zeit für neue Prämien und Privilegien für die Autobauer, besser wäre es, das Geld für die Umrüstung von alten Diesel-Fahrzeugen zu nutzen. Finanzieren sollte das aber ausschließlich die Autoindustrie.“

Leckagen aus alten Öl- und Gasbohrlöchern Heidekreis: Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaftsministerium muss aufklären

„Ob aufgegebene Erdöl- und Erdgasbohrungen dauerhaft sicher und dicht sind, wurde in Niedersachsen bislang nicht überprüft,“ kritisiert der grüne Landtagsabgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen.

 

Drohende Klage gegen Deutschland wegen Luftverschmutzung Harburg: Detlev Schulz-Hendel: Luftreinhaltung auch in Niedersachsens Kommunen stärker angehen

Die Daten in Buchholz in der Nordheide sind mit Platz fünf der Niedersächsischen Städte mit dem höchsten NO2-Jahresmittelwert besorgniserregend.

 

Grüne bringen Gesetz zur Verbesserung der Qualität von Kitas ein Detlev Schulz-Hendel: Mehr Personal, bessere Arbeitsbedingungen, mehr Qualität

„Die frühkindliche Bildung schafft die Grundlage für den weiteren Bildungserfolg jedes einzelnen Kindes. Die Kitas haben somit einen enormen Stellenwert, dem auch die Landespolitik Rechnung tragen muss. Trotz immer weiter gestiegenen Anforderungen arbeiten die Kitas immer noch mit Personalstandards aus den 90er Jahren. Es ist Zeit zu handeln“

 

Waffenexporte in die Türkei stoppen! Das Geschäft mit dem Tod darf nicht weiter in Deutschland und in Niedersachsen betrieben werden!

Ich bin strikt gegen eine Nachrüstung der türkischen Leopard 2 Panzer, weitere Waffenexporte in die Türkei müssen sofort zu gestoppt werden. Auch sonst darf es keine militärische Kooperation der Deutschen Bundesregierung mit der Türkei geben. Denn solange Erdogan einen Angriffskrieg gegen die Kurden in der Region führt und die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist eine militärische Kooperation unverantwortlich.

 

Pressemeldung Nr. 10 vom

Althusmann stellt Arbeitsschwerpunkte vor Detlev Schulz-Hendel: Minister übernimmt grünen Gesetzentwurf, hat für Digitalisierung aber keinen Plan

„Unterm Strich lässt sich sagen, dass der Minister im Wesentlichen Teilaspekte der rot-grünen Politik fortführen will und somit von der guten Arbeit der Vorgängerregierung profitiert. Bei neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung hat er aber noch keine Ansätze entwickelt.“

Pressemeldung Nr. 8 vom

Grüne legen Gesetzentwurf vor Detlev Schulz-Hendel: 150 Millionen Euro für ÖPNV, Radwegebau und Straße

„Wir brauchen ausreichend Mittel für ökologische Verkehrsmittel, wenn wir den Verkehrs- und Stickoxid-Kollaps in den Städten verhindern wollen und die von Rot-Grün eingeleitete Verkehrswende nicht gefährdet werden soll. Saubere Luft wird es nur geben, wenn wir unsere Busflotten weiter konsequent modernisieren und ausreichend Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen.“

Neue A 39 soll B4 entlasten -Doch diese Rechnung könnte nicht aufgehen Lünepost: Viel Asphalt für nichts?

Ziel der Autobahn ist, vor allem den Lkw-Verkehr von der B 4 auf die A 39 zu verlagern. Da die heutige Bundesstraße dann aber zu einer Landesstraße herabgestuft wird, bleibt sie mautfrei – und damit eine ideale Ausweichstrecke für alle Mautflüchtlinge.