Pressemitteilungen

Waffenexporte in die Türkei stoppen! Das Geschäft mit dem Tod darf nicht weiter in Deutschland und in Niedersachsen betrieben werden!

Ich bin strikt gegen eine Nachrüstung der türkischen Leopard 2 Panzer, weitere Waffenexporte in die Türkei müssen sofort zu gestoppt werden. Auch sonst darf es keine militärische Kooperation der Deutschen Bundesregierung mit der Türkei geben. Denn solange Erdogan einen Angriffskrieg gegen die Kurden in der Region führt und die Menschenrechte mit Füßen tritt, ist eine militärische Kooperation unverantwortlich.

 

Pressemeldung Nr. 10 vom

Althusmann stellt Arbeitsschwerpunkte vor Detlev Schulz-Hendel: Minister übernimmt grünen Gesetzentwurf, hat für Digitalisierung aber keinen Plan

„Unterm Strich lässt sich sagen, dass der Minister im Wesentlichen Teilaspekte der rot-grünen Politik fortführen will und somit von der guten Arbeit der Vorgängerregierung profitiert. Bei neuen Herausforderungen wie der Digitalisierung hat er aber noch keine Ansätze entwickelt.“

Pressemeldung Nr. 8 vom

Grüne legen Gesetzentwurf vor Detlev Schulz-Hendel: 150 Millionen Euro für ÖPNV, Radwegebau und Straße

„Wir brauchen ausreichend Mittel für ökologische Verkehrsmittel, wenn wir den Verkehrs- und Stickoxid-Kollaps in den Städten verhindern wollen und die von Rot-Grün eingeleitete Verkehrswende nicht gefährdet werden soll. Saubere Luft wird es nur geben, wenn wir unsere Busflotten weiter konsequent modernisieren und ausreichend Mittel für den Ausbau der Ladeinfrastruktur zur Verfügung stellen.“

Neue A 39 soll B4 entlasten -Doch diese Rechnung könnte nicht aufgehen Lünepost: Viel Asphalt für nichts?

Ziel der Autobahn ist, vor allem den Lkw-Verkehr von der B 4 auf die A 39 zu verlagern. Da die heutige Bundesstraße dann aber zu einer Landesstraße herabgestuft wird, bleibt sie mautfrei – und damit eine ideale Ausweichstrecke für alle Mautflüchtlinge.

 

Pressemeldung Nr. 2 vom

Zusätzlicher Feiertag Detlev Schulz-Hendel: Wirtschaft misst mit zweierlei Maß

„Wer behauptet, dass ein zusätzlicher Feiertag die Wirtschaftsleistung in Niedersachsen unzulässig schmälere, misst mit zweierlei Maß und argumentiert unseriös.“

Abschaffung des Paragrafen 219a Detlev Schulz-Hendel: Frauenverachtende Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen endlich abschaffen

„Ärztinnen und Ärzte müssen sachlich darüber informieren dürfen, ob sie Schwangerschaftsabbrüche anbieten. Der Paragraf ist eine Zumutung und muss schnellstmöglich abgeschafft werden“, sagt dazu der Abgeordnete Schulz-Hendel aus Amelinghausen.

Grüne wollen Fachkräftemangel an Kindertagesstätten begegnen Detlev Schulz-Hendel: Die Dualisierung der Ausbildung für Erzieherinnen und Erzieher ist der falsche Weg

Die Grünen bringen einen Antrag in den Landtag ein, der fordert, dem Fachkräftemangel an unseren Kindertagesstätten mit einem Masterplan zu begegnen. „Die Kindertagesstätten in Niedersachsen stehen vor einer riesigen Herausforderung“, erläutert Detlev Schulz-Hendel.

Grüne sind gegen die Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in Kommunal-Parlamenten Detlev Schulz-Hendel: Die von der GroKo geplante Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen diskriminiert kleinere Parteien

Wenn diese Planungen der GroKo in Niedersachsen umgesetzt werden, verlieren kleinere Parteien nicht nur den Fraktionsstatus, sondern damit verbunden auch das Stimmrecht in den Ausschüssen. Auch hätten sie kein Auskunftsrecht mehr und könnten auch keine Akteneinsicht mehr verlangen.