Stephan Weil hat das Amt des Ministerpräsidenten mit großer Umsicht und einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein ausgeübt. Er hat das Land verlässlich geführt und sich mit uns Grünen erfolgreich den Herausforderungen unserer Zeit gestellt. S
Verkehrsminister Olaf Lies hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass der Bund das nötige Geld für die Autobahnprojekte A20 und A39 zügig bewilligt.
Die Entscheidung des Bundestages ist ein klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen Staat. Uns Grünen ist es gelungen, erhebliche Mittel in echte Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit zu lenken, anstatt das Geld für überflüssige Wahlgeschenke von Union und SPD zu verschwenden.
Eine wirkungsvolle Verteidigung Deutschlands darf sich nicht in Plänen für mehr Panzer, Kampfdrohnen und anderes militärisches Gerät erschöpfen.
Anne Kura (40) und Detlev Schulz-Hendel (62) stehen auch in den kommenden Jahren an der Spitze der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.
Das Vorgehen der Union, gezielt mit den Stimmen der AfD einem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen, erschüttert uns. Das war kein Zufall, sondern ein Tabubruch mit Ansage. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen und ist eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen eingegangen.
Für den ersten Abschnitt des Ausbaus der A39 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor.
Dennis True wird uns als lebensfroher, sachkundiger und liebenswerter Kollege in Erinnerung bleiben. Es war immer spürbar, mit welch großem Engagement und innerer Überzeugung er sich in die politische Arbeit eingebracht hat. Dennis True wird uns sehr fehlen.
or wenigen Wochen haben Angehörige meiner Fraktion und ich selbst das Pflegeheim in Wilstedt besucht. Seitdem hat sich glücklicherweise vieles in die richtige Richtung entwickelt. Wir begrüßen es sehr, dass die Heimleitung den zehn von der Abschiebung bedrohten Menschen aus Kolumbien eine Ausbildung anbietet. Auch angesichts des gravierenden Fachkräftemangels insbesondere im Pflegebereich ist diese Entscheidung sinnvoll und richtig.
Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Detlev Schulz-Hendel, sowie die migrationspolitische Sprecherin, Djenabou Diallo Hartmann, haben am gestrigen Dienstag das Pflegeheim für Demenzkranke in Wilstedt (Kreis Rotenburg) besucht.