Zum morgigen Tag der Arbeit rufen die Gewerkschaften wieder zu Kundgebungen in ganz Deutschland auf.
Unser Ziel für Niedersachsen ist klar: Wir wollen ein gutes Leben für alle. Deswegen haben wir unser Bundesland in den vergangenen zweieinhalb Jahren im Landtag auf Zukunftskurs gebracht.
Grant Hendrik Tonne bringt für das Amt des Wirtschafts- und Verkehrsministers das mit, was es braucht: große politische Erfahrung und den Willen zu gestalten. Wir Grüne wollen auch mit einem neuen Wirtschaftsminister am Ziel arbeiten, Niedersachsen und seine Unternehmen zukunftsfähig, sozial gerecht und klimaneutral aufzustellen.
Stephan Weil hat das Amt des Ministerpräsidenten mit großer Umsicht und einem hohen Maß an Verantwortungsbewusstsein ausgeübt. Er hat das Land verlässlich geführt und sich mit uns Grünen erfolgreich den Herausforderungen unserer Zeit gestellt. S
Verkehrsminister Olaf Lies hat sich erneut dafür ausgesprochen, dass der Bund das nötige Geld für die Autobahnprojekte A20 und A39 zügig bewilligt.
Die Entscheidung des Bundestages ist ein klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen Staat. Uns Grünen ist es gelungen, erhebliche Mittel in echte Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit zu lenken, anstatt das Geld für überflüssige Wahlgeschenke von Union und SPD zu verschwenden.
Eine wirkungsvolle Verteidigung Deutschlands darf sich nicht in Plänen für mehr Panzer, Kampfdrohnen und anderes militärisches Gerät erschöpfen.
Anne Kura (40) und Detlev Schulz-Hendel (62) stehen auch in den kommenden Jahren an der Spitze der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im niedersächsischen Landtag.
Das Vorgehen der Union, gezielt mit den Stimmen der AfD einem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen, erschüttert uns. Das war kein Zufall, sondern ein Tabubruch mit Ansage. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen und ist eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen eingegangen.
Für den ersten Abschnitt des Ausbaus der A39 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor.