Es ist sehr ermutigend, dass es dieses eindeutige Signal der Geschlossenheit der beteiligten Akteure der Meyer Werft gibt. Betriebsrat, Geschäftsführung und IG Metall arbeiten nicht mehr gegeneinander, sondern konstruktiv miteinander.
Es ist gut, dass die rot-grüne Landesregierung einen Haushaltsentwurf beschlossen hat, der trotz erschwerter Bedingungen in Niedersachsens Zukunft investiert. Die wirtschaftliche Lage ist aufgrund der vielen Krisen angespannt, die Steuereinnahmen fallen geringer aus, als vorausgesagt. Trotz der engen Spielräume ist es SPD und Grünen gelungen, einen seriösen Haushalt aufzustellen, der viele Herausforderungen angeht und in die Zukunft investiert.
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben beschlossen, die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen (HVBs) in Niedersachsen auf acht Jahre zu erhöhen.
Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Lingen hat die Grüne Landtagsfraktion das Dalum-Wietmarscher Moor besucht, das in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland und im Grenzgebiet zu den Niederlanden liegt.
Ein belastbarer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr ist dringend erforderlich – sonst konterkariert das die Legalisierung.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.
Wir sind sehr zufrieden und erleichtert, dass das Cannabisgesetz wie geplant zum 01.04. in Kraft tritt. Das ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Das neue Cannabisgesetz beendet die pauschale Kriminalisierung und Verfolgung von Cannabiskonsument*innen. Durch den legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis ist der Weg frei für die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes.
Durch einen legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis wollen wir den Jugend- und Gesundheitsschutz stärken und den illegalen Schwarzmarkt eindämmen.
Mit dem Gesetz werden viele Menschen endlich entkriminalisiert. Den privaten Anbau und den gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum zu erlauben, geht in die richtige Richtung.
Natürlich ist Cannabis auch eine Droge, aber das jahrzehntelange Verbot ist völlig gescheitert.
Heute (Donnerstag) haben die Landesregierung und die Verbände der niedersächsischen Landwirtschaft eine gemeinsame Erklärung zur Ablehnung der Steuererhöhungen für Agrardiesel unterzeichnet.