Pressemitteilungen

Energiewende:Schulz-Hendel: Konkrete Vorgabe für den Windkraftausbau sind ein Signal des Aufbruchs

Lüneburg. Die Landkreise Lüneburg, Verden und Heidekreis haben jetzt Gewissheit darüber, wie groß der Anteil ihrer Flächen ist, der künftig für Windkraftanlagen vorgesehen ist. . Ziel der Landesregierung ist es, insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorrangflächen für Windräder auszuweisen. „Dass jetzt Klarheit herrscht, weil jeder Landkreis genau weiß, wie groß sein eigener Beitrag zum Gelingen der Energiewende sein wird, ist ein wichtiges Signal des Aufbruchs“, sagt Detlev Schulz-Hendel, Landtagesabgeordneter Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Statement:Grüne gratulieren Rebecca Harms zur Niedersächsischen Landesmedaille

Der Niedersächsische Ministerpräsident zeichnet heute (Dienstag) Rebecca Harms, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag mit der Niedersächsischen Landesmedaille aus.

Bessere Finanzierung der Erwachsenenbildung:Schulz-Hendel: Rot-Grün hilft in der Energiekrise auch den Volkshochschulen

Hannover. Die Landesregierung unterstützt 86 Volkshochschulen landesweit, um in Zeiten hoher Energiekosten die größten finanziellen Nöte zu lindern. Damit erhalten die Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen insgesamt fünf Millionen Euro aus dem sogenannten Härtefallfonds, den der Landtag im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beschlossen hat.

Detlev Schulz-Hendel: Mit mehr Radwegen für eine nachhaltige Mobilität:Der Heidekreis, Verden und Lüneburg profitieren von rot-grüner Landesförderung

Die rot-grüne Landesregierung fördert insgesamt 34 Projekte für mehr und bessere Radwege in ganz Niedersachsen. Damit können diese Pläne für eine nachhaltige Mobilität mit Zuschüssen in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten rechnen. Das kommunale Straßenbauprogramm sieht vor, dass fast 100 Vorhaben finanzielle Unterstützung bekommen, mehr als ein Drittel der Projekte sind für Radwege bestimmt.

Wechsel an den Spitzen von Innen- und Sozialministerium:Grüne: Schnelle und gute Entscheidungen für Kabinettsumbildung

Angesichts der vielen Herausforderungen in der Innen- und Sozialpolitik des Landes ist es gut, dass die Landesregierung für die Nachfolge von Boris Pistorius schnelle und gute Entscheidungen getroffen hat. Wir wünschen Daniela Behrens und Andreas Philippi in ihren neuen Ämtern eine glückliche Hand und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.

Bessere Finanzierung der beruflichen Bildung:Lüneburg: Fraktionsvorsitzender Schulz-Hendel will Handwerk stärken

räsident Detlef Bade, MdL Detlev Schulz-Hendel und Hauptgeschäftsführer Eckhard Sudmeyer

Zur künftigen Fachkräftesicherung im Handwerk sollten nach Ansicht Schulz-Hendels auch die Chancen durch ein neues Einwanderungsgesetz offensiv genutzt werden. "Die Projekte der Handwerkskammer zur Integration von Geflüchteten, insbesondere auch aus der Ukraine, sind genau der richtige Weg", so der Politiker.

Landtagsfraktion gratuliert Boris Pistorius zum Wechsel nach Berlin:Grüne: Erfahrener Landespolitiker mit Führungsstärke

„Wir Grüne gratulieren Boris Pistorius zur Übernahme der herausfordernden Aufgaben im Verteidigungsministerium.“

Statement:Detlev Schulz-Hendel zu möglichem Böllerverbot

Die Attacken auf Rettungskräfte und Polizist*innen an Silvester sind zutiefst verabscheuenswürdig. Pyrotechnik gezielt als Waffe gegen Menschen einzusetzen, die anderen zur Hilfe kommen, muss strafrechtlich verfolgt werden. Die Gesetze dafür gibt es, sie sollten angewandt werden.

Statement:Schulz-Hendel: Rot-Grün legt ausgewogenen Nachtragshaushalt vor

Nach nur drei Wochen bringen die neue Regierung und Parlament das auf den Weg und das ist gut und dringend nötig. Denn Schnelligkeit ist geboten, die Menschen in Niedersachsen warten zu Recht auf konkrete und schnelle Hilfen in dieser Krisensituation. Dieses wichtige Signal senden wir heute an die Bürger*innen Niedersachsens.

Tonne und Schulz-Hendel: Rot-Grün legt kurzfristig Nachtragshaushalt und 1-Milliarde-Euro-Sofortprogramm vor – „Wir lassen niemanden alleine“

Die rot-grüne Landesregierung hat bereits eine Woche nach Amtsantritt heute (15. November) die Entwürfe für einen Nachtragshaushalt sowie eines Haushaltsbegleitgesetzes vorstellt. Sie sollen am 30. November in einer Sondersitzung des Niedersächsischen Landtags beraten und beschlossen werden.