Ein belastbarer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr ist dringend erforderlich – sonst konterkariert das die Legalisierung.
Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das Spannungsverhältnis von Künstlicher Intelligenz und Journalismus sowie um die Nutzung der Ausgleichsabgabe für mehr Inklusion. Außerdem werden die Reform des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege in den Landtag eingebracht und das Windenergie- und Beteiligungsgesetz beschlossen.
Wir sind sehr zufrieden und erleichtert, dass das Cannabisgesetz wie geplant zum 01.04. in Kraft tritt. Das ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Das neue Cannabisgesetz beendet die pauschale Kriminalisierung und Verfolgung von Cannabiskonsument*innen. Durch den legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis ist der Weg frei für die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes.
Durch einen legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis wollen wir den Jugend- und Gesundheitsschutz stärken und den illegalen Schwarzmarkt eindämmen.
Mit dem Gesetz werden viele Menschen endlich entkriminalisiert. Den privaten Anbau und den gemeinschaftlichen Eigenanbau sowie die Weitergabe von Cannabis in Anbauvereinen an Erwachsene zum Eigenkonsum zu erlauben, geht in die richtige Richtung.
Natürlich ist Cannabis auch eine Droge, aber das jahrzehntelange Verbot ist völlig gescheitert.
Heute (Donnerstag) haben die Landesregierung und die Verbände der niedersächsischen Landwirtschaft eine gemeinsame Erklärung zur Ablehnung der Steuererhöhungen für Agrardiesel unterzeichnet.
Morgen vor einem Jahr hat die rot-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem sind zwei Nachtragshaushalte verabschiedet, Hilfsprogramme und Plenarinitiativen auf den Weg gebracht und zahlreiche Gesetze beschlossen worden.
Menschen im Asylverfahren sowie Personen im Duldungsstatus soll es künftig leichter gemacht werden, eine Arbeit aufzunehmen.
Die Kindergrundsicherung ist ein Meilenstein zur Bekämpfung von Kinderarmut. Es ist der Beharrlichkeit und dem Einsatz von Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu verdanken, wenn künftig sichergestellt ist, dass Leistungen auch bei jenen Familien und Kindern in Niedersachsen ankommen, die ihre Ansprüche bisher nicht geltend gemacht haben.
In Thüringen hat die dortige CDU-Landtagsfraktion gemeinsam mit FDP und AfD für ein Gesetz zur Senkung der Grunderwerbsteuer gestimmt.