Detlev Schulz-Hendel: Rede "Gegen Machtmonopole im Netz: Sicherung der Zukunft freier Medien"

TOP 30 Antrag (SPD/GRÜNE): Gegen Machtmonopole im Netz: Sicherung der Zukunft freier Medien

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen, 

die Sicherung der Zukunft unserer freien Medien und der gemeinsame Kampf gegen Machtmonopole im Netz gehören zweifelsohne zu den zentralen und dringlichen demokratischen Herausforderungen unserer Zeit. 

Während wenige globale Tech-Giganten wie beispielsweise Alphabet, Meta oder auch Microsoft als digitale Gatekeeper den Zugang zu Informationen, Werbeerlösen und Reichweiten kontrollieren, geraten plurale Medienhäuser und der unabhängige Journalismus immer mehr in existenzielle Abhängigkeiten. 

Nun könnte man ja feststellen, dass wir in Europa und in Deutschland mit dem europäischen Digital Markets Act (DMA) und dem Digital Services Act (DAS) bereits wichtige regulatorische Grundlage geschaffen haben. Doch wir wissen eben auch, dass deren Umsetzung sich als unzureichend erwiesen hat, um strukturelle Marktverzerrungen wirksam und dauerhaft zu korrigieren. Und wir wissen eben auch, dass wir gerade jetzt die ökonomische Stabilität unser regionalen Medienhäuser sichern müssen – und zwar nachhaltig.

Anrede

Wenn man sich jetzt die Frage stellt, warum ein Antrag in Niedersachsen für ein vermeintliches Problem gestellt wird, welches auf europäischer Ebene zu lösen ist, dann ist die Antwort relativ klar: 

Wir hier in Niedersachsen sind ein bedeutender Medien-, Wissenschafts- und Digitalstandort und somit auch bei der digitalen Souveränität in einer besonderen Verantwortung. Wir müssen unsere exzellente Forschungslandschaft in den Bereichen Künstliche Intelligenz, Cybersicherheit und Digitalisierung gezielt nutzen, um an der Entwicklung offener, gemeinwohlorientierter Standards und europäischer Alternativen mitzuwirken. Und aus meiner Sicht sind hier insbesondere der Einsatz und die Stärkung von Open-Source-Lösungen in der öffentlichen Hand ein wesentliches Instrument der Zukunft. Wir müssen ohne Wenn und Aber die Resilienz der Bevölkerung gegenüber digitaler Desinformation nachhaltig erhöhen. Mit diesem Antrag wollen wir die infrastrukturellen und rechtlichen Voraussetzungen für eine selbstbestimmte digitale Zukunft im Europäischen Verbund schaffen.

Anrede

ich bin ein Freund von einfachen, verständlichen Botschaften, und für mich lässt sich heute festhalten: Es geht im Kern um etwas ziemlich Einfaches. Wir dürfen uns als Staat bei unserer Technik nicht von einzelnen Anbietern so abhängig machen, dass wir am Ende keine Wahl mehr haben. Und wenn wir Software einsetzen, müssen wir auch sagen können: Sie passt nicht mehr zu uns, wir wollen wechseln. Und dafür brauchen wir echte Alternativen. 

Gleichwohl wissen wir, dass dies kein Prozess ist, der von heute auf morgen zu lösen ist. Die Funktionalität, aber auch Sicherheitsaspekte spielen in diesem Prozess eine große und wichtige Rolle. Ich möchte heute in dieser ersten Beratung nicht im Detail auf die einzelnen acht Forderungspunkte eingehen und freue mich auf die Ausschussberatungen zu den detaillierten Forderungspunkten.

Vielen Dank