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Statement Grüne: Mehr Integration, nicht mehr Repression

In den weiteren Verhandlungen, die es geben muss und geben wird, muss es um eine dauerhafte finanzielle Unterstützung der Kommunen bei der Integration und gute Strukturen für die Einwanderung gehen. Abschottung und Repression hingegen helfen niemandem weiter.

Gruppenfoto Fraktionsvorsitzendenkonferenz

Pressemitteilung Grüne Fraktionsvorsitzende: Bei der Kindergrundsicherung ist jeder Euro gut investiert

In der Diskussion über die Kindergrundsicherung haben sich die Vorsitzenden der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen aus allen Landtagen und dem Bundestag hinter das aus ihrer Sicht zentrale sozialpolitische Projekt der Bundesregierung gestellt. Bei ihren Beratungen in…

Tonne, Schulz-Hendel und Kura: Regierungsfraktionen setzen eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 – Stärkung der Sicherheits- und Rettungskräfte sowie Bildungsgerechtigkeit in Niedersachsen

Die Spitzen der Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben sich auf eigene Schwerpunkte im Nachtragshaushalt 2023 geeinigt. Mit Wirkung zum 1. Juli werden die Zulagen für Polizist*innen, Feuerwehrleute und Justizvollzugsbeamt*innen auf jeweils 180 Euro erhöht. Ab dem…

Statement Grüne: Zum Schutz des Klimas braucht es weitere Anstrengungen

SPD, Grüne und FDP haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung bekannt gegeben.

Statement zum zweiten Nachtragshaushalt Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung

Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD…

100 Tage rot-grüne Landesregierung Rot-Grün gibt Orientierung und Sicherheit

Seit dem 8. November 2022, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Landtages und der erneuten Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten, sind 100 Tage vergangen.

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