Aktuelles, Meldungen, Initiativen

Die Entscheidung des Bundestages ist ein klares Bekenntnis zu einem handlungsfähigen Staat. Uns Grünen ist es gelungen, erhebliche Mittel in echte Zukunftsinvestitionen für Klimaschutz, Infrastruktur und Sicherheit zu lenken, anstatt das Geld für überflüssige…

Eine wirkungsvolle Verteidigung Deutschlands darf sich nicht in Plänen für mehr Panzer, Kampfdrohnen und anderes militärisches Gerät erschöpfen.

Das Vorgehen der Union, gezielt mit den Stimmen der AfD einem Antrag zur Mehrheit zu verhelfen, erschüttert uns. Das war kein Zufall, sondern ein Tabubruch mit Ansage. Friedrich Merz hat sein Wort gebrochen und ist eine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremen eingegangen.…

Für den ersten Abschnitt des Ausbaus der A39 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor.

Dennis True wird uns als lebensfroher, sachkundiger und liebenswerter Kollege in Erinnerung bleiben. Es war immer spürbar, mit welch großem Engagement und innerer Überzeugung er sich in die politische Arbeit eingebracht hat. Dennis True wird uns sehr fehlen.