Aktuelles, Meldungen, Initiativen

Letzte Pressemeldungen

Alle Meldungen

Statement: Grüne: Kommunale Mandate stärken und mehr Partizipation von Bürger*innen ermöglichen

Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben beschlossen, die Amtszeit von Hauptverwaltungsbeamt*innen (HVBs) in Niedersachsen auf acht Jahre zu erhöhen.

Schwerpunkte: Moorschutz und Europa: Grüne Landtagsfraktion zu Besuch in Lingen

Im Rahmen ihrer zweitägigen Klausurtagung in Lingen hat die Grüne Landtagsfraktion das Dalum-Wietmarscher Moor besucht, das in den Landkreisen Grafschaft Bentheim und Emsland und im Grenzgebiet zu den Niederlanden liegt.

Statement: Grüne: Belastbarer Grenzwert für Cannabis erforderlich

Ein belastbarer Grenzwert für Cannabis im Straßenverkehr ist dringend erforderlich – sonst konterkariert das die Legalisierung.

Statements: Plenarinitiativen von SPD und Grünen im April

Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen werden auch im April-Plenum Entschließungsanträge in den Landtag einbringen. Dabei geht es um bessere Rahmenbedingungen für Schwerlasttransporte beim Ausbau der Windenergie, um betriebliche Fitness, das…

: Grüne: Cannabisgesetz ein großer Schritt zur Entkriminalisierung

Wir sind sehr zufrieden und erleichtert, dass das Cannabisgesetz wie geplant zum 01.04. in Kraft tritt. Das ist ein großer Schritt hin zu einer fortschrittlichen Drogenpolitik. Das neue Cannabisgesetz beendet die pauschale Kriminalisierung und Verfolgung von…

Statement: Grüne zum Cannabisgesetz: Information und Prävention sind gut für den Jugendschutz

Durch einen legalen und streng kontrollierten Markt für Cannabis wollen wir den Jugend- und Gesundheitsschutz stärken und den illegalen Schwarzmarkt eindämmen.

Aus dem Landtag

Weitere Plenarinitiativen