Pressemitteilungen
Statement: Grüne: Zum Schutz des Klimas braucht es weitere Anstrengungen
SPD, Grüne und FDP haben die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der Bundesregierung bekannt gegeben.
Statement zum zweiten Nachtragshaushalt: Grüne: Landesregierung leistet Kommunen und Geflüchteten wichtige Unterstützung
Die rot-grüne Landesregierung hat heute ihren Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt vorgestellt, er wird in den kommenden Wochen im Landtag beraten. Die Pläne von Finanzminister Gerald Heere (Grüne) sehen vor, zusätzlich 776 Millionen Euro verwenden zu können. SPD und Grüne wollen das Geld vor allem dazu nutze die Unterbringung von Geflüchteten abzusichern und dabei die Kommunen besser zu unterstützen.
100 Tage rot-grüne Landesregierung: Rot-Grün gibt Orientierung und Sicherheit
Seit dem 8. November 2022, dem Tag der konstituierenden Sitzung des Landtages und der erneuten Wahl von Stephan Weil zum Ministerpräsidenten, sind 100 Tage vergangen.
Energiewende: Schulz-Hendel: Konkrete Vorgabe für den Windkraftausbau sind ein Signal des Aufbruchs
Lüneburg. Die Landkreise Lüneburg, Verden und Heidekreis haben jetzt Gewissheit darüber, wie groß der Anteil ihrer Flächen ist, der künftig für Windkraftanlagen vorgesehen ist. . Ziel der Landesregierung ist es, insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorrangflächen für Windräder auszuweisen. „Dass jetzt Klarheit herrscht, weil jeder Landkreis genau weiß, wie groß sein eigener Beitrag zum Gelingen der Energiewende sein wird, ist ein wichtiges Signal des Aufbruchs“, sagt Detlev Schulz-Hendel, Landtagesabgeordneter Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Statement: Grüne gratulieren Rebecca Harms zur Niedersächsischen Landesmedaille
Der Niedersächsische Ministerpräsident zeichnet heute (Dienstag) Rebecca Harms, ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag mit der Niedersächsischen Landesmedaille aus.
Bessere Finanzierung der Erwachsenenbildung: Schulz-Hendel: Rot-Grün hilft in der Energiekrise auch den Volkshochschulen
Hannover. Die Landesregierung unterstützt 86 Volkshochschulen landesweit, um in Zeiten hoher Energiekosten die größten finanziellen Nöte zu lindern. Damit erhalten die Einrichtungen der Erwachsenenbildung in Niedersachsen insgesamt fünf Millionen Euro aus dem sogenannten Härtefallfonds, den der Landtag im Rahmen eines Nachtragshaushaltes beschlossen hat.
Detlev Schulz-Hendel: Mit mehr Radwegen für eine nachhaltige Mobilität: Der Heidekreis, Verden und Lüneburg profitieren von rot-grüner Landesförderung
Die rot-grüne Landesregierung fördert insgesamt 34 Projekte für mehr und bessere Radwege in ganz Niedersachsen. Damit können diese Pläne für eine nachhaltige Mobilität mit Zuschüssen in Höhe von 75 Prozent der Gesamtkosten rechnen. Das kommunale Straßenbauprogramm sieht vor, dass fast 100 Vorhaben finanzielle Unterstützung bekommen, mehr als ein Drittel der Projekte sind für Radwege bestimmt.
Wechsel an den Spitzen von Innen- und Sozialministerium: Grüne: Schnelle und gute Entscheidungen für Kabinettsumbildung
Angesichts der vielen Herausforderungen in der Innen- und Sozialpolitik des Landes ist es gut, dass die Landesregierung für die Nachfolge von Boris Pistorius schnelle und gute Entscheidungen getroffen hat. Wir wünschen Daniela Behrens und Andreas Philippi in ihren neuen Ämtern eine glückliche Hand und freuen uns auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Bessere Finanzierung der beruflichen Bildung: Lüneburg: Fraktionsvorsitzender Schulz-Hendel will Handwerk stärken
Zur künftigen Fachkräftesicherung im Handwerk sollten nach Ansicht Schulz-Hendels auch die Chancen durch ein neues Einwanderungsgesetz offensiv genutzt werden. "Die Projekte der Handwerkskammer zur Integration von Geflüchteten, insbesondere auch aus der Ukraine, sind genau der richtige Weg", so der Politiker.
Landtagsfraktion gratuliert Boris Pistorius zum Wechsel nach Berlin: Grüne: Erfahrener Landespolitiker mit Führungsstärke
„Wir Grüne gratulieren Boris Pistorius zur Übernahme der herausfordernden Aufgaben im Verteidigungsministerium.“