Die Landtagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben ihre politischen Schwerpunkte für den Landeshaushalt 2026 vorgestellt. Insgesamt fließen 93,5 Millionen Euro in Projekte für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Demokratie, Kultur, Klimaschutz und Mobilität. „Uns Grünen ist es wichtig, gezielt dort zu investieren, wo Zukunft und Zusammenhalt gestaltet werden: bei Mobilität, Umwelt, in Vereinen, beim Sport und Bildungseinrichtungen“, sagt der in Lüneburg direkt gewählte Pascal Mennen. „Wir sorgen dafür, dass Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit Hand in Hand gehen – und davon profitieren auch die Menschen bei uns vor Ort.“
Gesunde Zähne sind ein zentraler Bestandteil kindlicher Entwicklung. Um sicherzustellen, dass alle Kinder in Niedersachsen von frühkindlicher Zahnprophylaxe profitieren, haben Grüne, SPD und CDU im Niedersächsischen Landtag einen Antrag beschlossen, der die Teilnahme an Zahnärztlichen Untersuchungen in Kitas künftig als Regelfall vorsieht. Eltern können weiterhin widersprechen, wenn sie das nicht wünschen.
Mit dem abrupten Ende des Bundesprogramms zum Stallumbau in der Schweinehaltung hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) vielen Betrieben in Niedersachsen die Perspektive genommen. Ohne Vorwarnung beendet Rainer ein Programm, das Betrieben Planungssicherheit und Unterstützung beim dringend notwendigen Umbau ihrer Ställe geboten hat. Das hat die Grüne Landtagsfraktion Niedersachsen heute in der Aktuellen Stunde in der Landtagssitzung thematisiert
Lüneburg. Junge Menschen, die in Niedersachsen landwirtschaftlich durchstarten wollen, erhalten künftig deutlich bessere Unterstützung. Mit dem neuen Erlass zur Förderung von Existenzgründungen für Junglandwirt*innen schafft das Land ein starkes Instrument, um den Einstieg in die Landwirtschaft zu erleichtern. Detlev Schulz-Hendel, Fraktionsvorsitzender der grünen Landtagsfraktion, begrüßt diesen Schritt ausdrücklich.
Die Grünen im Landtag Niedersachsen sehen in der touristischen Vielfalt des Landes – von Harz bis Nordsee – nicht nur einen wichtigen Wirtschaftsfaktor, sondern auch eine Chance, Nachhaltigkeit und Klimaschutz konkret umzusetzen. Mit über 46 Millionen Übernachtungen im Jahr 2024 zählt Niedersachsen zu den beliebtesten Reisezielen in Deutschland. Rund 330.000 Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt an dieser Branche. Doch klar ist: Nur ein konsequent nachhaltiger Weg sichert die Zukunft und die Diversität des niedersächsischen Tourismus.
Lüneburg. Niedersachsen investiert in den kommenden Jahren etwa 1,8 Milliarden Euro zusätzlich in seine Infrastruktur – vor allem in den Nahverkehr, in Radwege, die Sanierung von Brücken, in Häfen und den Wohnungsbau. Darüber ist der Grünen-Fraktionsvorsitzende Schulz-Hendel aus Lüneburg erfreut. Es sei, so Schulz-Hendel, „ein wichtiges Signal, dass die rot-grüne Landesregierung mit diesem Zukunftsprogramm vor allem die Schiene, Radwege und den öffentlichen Nahverkehr stärkt“. Die vorgesehenen 500 Millionen Euro für den ÖPNV und den Schienenpersonennahverkehr sind aus Sicht des Grünen-Politikers „ein klares Bekenntnis zu klimafreundlicher Mobilität“. Damit entlaste Rot-Grün Straßen und Klima gleichermaßen.
Die Haushaltslage des Bundes ist und bleibt trotz der zusätzlichen Milliarden für Investitionen dramatisch. Zwischen 2027 und 2029 werden sich absehbar Finanzlücken von mehr als 170 Milliarden Euro auftun. In einer solchen Situation ist es nur folgerichtig, auch bei den Investitionen im Verkehrsbereich die nötigen Prioritäten zu setzen. Die zusätzlichen Finanzmittel für Investitionen dürfen nicht die Freikarte für eine Verkehrspolitik von gestern sein. Es ist völlig absurd und nicht zu verantworten, Milliarden in ein Autobahnprojekt wie die A 39 zu stecken.
Soltau. Schulgeld soll bald in allen Ausbildungsberufen der Vergangenheit angehören. Im zweiten Nachtragshaushalt, den die rot-grüne Landesregierung im Landtag beschlossen hat, ist vorgesehen, die Schulgeldfreiheit auch in der Ausbildung der Heilerziehungspflege und für pharmazeutisch-technische Assistent*innen einzuführen. „Das war und ist eine Frage der Gerechtigkeit“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag Detlev Schulz-Hendel.
Heidekreis. Das Windflächenbedarfsgesetz des Bundes verpflichtet Niedersachsen, 2,2 Prozent seiner Landesfläche planerisch für Windenergie auszuweisen. Niedersachsen möchte dabei auch eine stärkere finanzielle Teilhabe und Akzeptanz der Menschen vor Ort und der Kommunen am Ausbau der Erneuerbaren Energien erreichen sowie Genehmigungsverfahren vereinfachen. Darum hat die Landesregierung am (heutigen) Dienstag den Entwurf des Niedersächsischen Windenergiebeschleunigungsgesetzes zur Verbandsbeteiligung freigegeben.
Lüneburg. Die Landkreise Lüneburg, Verden und Heidekreis haben jetzt Gewissheit darüber, wie groß der Anteil ihrer Flächen ist, der künftig für Windkraftanlagen vorgesehen ist. . Ziel der Landesregierung ist es, insgesamt 2,2 Prozent der Landesfläche als sogenannte Vorrangflächen für Windräder auszuweisen. „Dass jetzt Klarheit herrscht, weil jeder Landkreis genau weiß, wie groß sein eigener Beitrag zum Gelingen der Energiewende sein wird, ist ein wichtiges Signal des Aufbruchs“, sagt Detlev Schulz-Hendel, Landtagesabgeordneter Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/DIE GRÜNEN