Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Anträgen (CDU) zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Top 10/11: Akzeptanz des öffentlichen-rechtlichen Rundfunk durch wirksame Reformen erhöhen / Für eine bessere Versorgung mit Angeboten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks -niedersächsische Interessen im NDR wahren (Antr. CDU)

- Es gilt das gesprochene Wort -

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg*innen,

der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist eine wichtige Säule unserer Demokratie. Das muss man in diesen Zeiten immer wieder hervorheben. Unsere Aufgabe ist es ihn gemeinsam mit allen Bundesländern für die Zukunft fit zu machen und vor allem zu stärken. Wir haben dazu mit unserem längst im Landtag beschlossenen Antrag eine Verbesserung auf den Weg gebracht. Und klar ist, dass bei der Debatte um Gebühren der Fokus auf eine schlanke Verwaltung, bei weiter starken Programminhalten zu legen ist. Hier ist unbestreitbar Luft nach oben. Die Debatte um eine Erhöhung der Gebühren wird immer wieder geführt. Doch gerade die Blockaden wie zuletzt bei der Gebührenerhöhung im Jahr 2021 deutet das Bundesverfassungsgericht als Eingriff in die Rundfunkfreiheit und ich sage klar: Zu Recht!

Wir haben im Ausschuss inhaltlich sehr intensiv über Ihre Anträge gesprochen, sie eingehend geprüft und kommen zu dem Schluss diese abzulehnen.

Lassen Sie mich aber noch einen Satz zur politischen Diskussion um die geplante Gebührenerhöhung sagen. Es ist völlig legitim, dass die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten eine moderate Gebührenanhebung empfiehlt. Qualitätsjournalismus im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist unverzichtbar und den gibt es nicht zum Nulltarif. Liebe Kolleg*innen von der CDU: hören Sie auf sich populistischen Forderungen in Bezug auf Gebührenanpassung anzuschließen.