Detlev Schulz-Hendel: Rede zu Instagram, TikTok und Co. (Antrag SPD/GRÜNE)

TOP 45 – Instagram, TikTok und Co.: Mehr Schutz für Kinder und Jugendliche - Falsch- und Desinformationen eindämmen

- Es gilt das gesprochene Wort -

Anrede,

Soziale Medien brauchen klare Spielregeln statt digitaler Wildwestzonen. Zum einen geht es dabei um nicht weniger als die Sicherheit unserer Demokratie und zum anderen müssen wir einen Schwerpunkt auf den Kinder- und Jugendschutz setzen.

Kinder und Jugendliche wachsen heute in einer digitalen Welt auf, in der die Begriffe Tiktok, Instagram oder Youtube für niemanden ein Fremdwort sind – im Gegenteil, sie sind ein fester Bestandteil ihres Lebens. Ein kurzer Austausch im Klassenchat, die Vernetzung mit anderen Jugendlichen, politische Teilhabe – all das kann Social Media sein. Wir sehen aber auch, wie sich daraus ein hochriskanter Raum herausgebildet hat – mit großen Herausforderungen für den Kinder- und Jugendschutz.

Statt Kreativität, Austausch und Information steht nicht selten anderes im Vordergrund: Cybermobbing, sexualisierte und bildbasierte Gewalt, extremistische Propaganda, Desinformationskampagnen oder gesundheitsgefährdende Trends.

Vielleicht sind auch Sie schon mal dem Begriff „Skinny Tok“ begegnet, ein Trend, bei dem insbesondere junge Frauen dazu aufgefordert werden, abzunehmen. Auch konnten wir im kürzlich veröffentlichen Verfassungsschutzbericht sehen, wie rechtsextreme Netzwerke Social Media nutzen, um Jugendliche zu radikalisieren.

Wir sehen, wie sich solche Inhalte anscheinend ungehindert verbreiten und das häufig auch noch verstärkt durch die Algorithmen der großen Tech-Konzerne.

Das ist ein systemisches Problem, dem wir nicht allein mit Warnhinweisen begegnen können. Wir brauchen eine konsequente Regulierung dieser Plattformen durch klare Vorgaben. Und das wollen wir mit unserem Entschließungsantrag tun: ein verpflichtendes Mindestalter von 14 Jahren soll Kinder- und Jugendschutz weiter in den Vordergrund rücken.

Gleichzeitig wollen wir Jugendliche dabei unterstützen, einen gesunden und verantwortungsvollen Zugang zu Sozialen Medien zu finden.

Medienkompetenz darf kein Zusatzwissen sein. Deshalb wollen wir Schulen dabei unterstützen, ihre Lehrangebote in diesem Bereich weiter auszubauen. Hierzu gehört auch die Erwachsenenbildung. Wir wollen Eltern dabei unterstützen, ihren grundrechtlich verbrieften Erziehungsauftrag auch in der digitalen Welt wahrnehmen zu können.

Die Zusammenarbeit mit Partner*innen wie der Niedersächsischen Landesmedienanstalt oder der Landeszentrale für politische Bildung ist hier essenziell und soll intensiviert werden.

Doch Bildung allein reicht nicht. Die Plattformbetreiber tragen eine besondere Verantwortung – gerade, weil sie mit den Daten junger Nutzer*innen hohe Gewinne erwirtschaften. Es kann nicht sein, dass Algorithmen allein auf maximale Interaktion getrimmt sind und dabei Inhalte mit selbstverletzendem Verhalten, sexualisierter Sprache oder extremistischer Ideologie unkontrolliert millionenfach verbreiten.

Der Digital Services Act der EU und das Digitale-Dienste-Gesetz in Deutschland sind wichtige Bausteine, aber die Umsetzung stockt.

Wir fordern deshalb die Landesregierung dazu auf, sich auf Bundes- und Europaebene für eine konsequente Umsetzung stark zu machen. Dazu stehen wir für eine Neuregelung der Auskunftsansprüche nach dem - Achtung ein langer, aber umso wichtiger Name - Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz, damit wir Bürger*innen den Zugang zu ihren Rechten auch im Netz erleichtern.

Ein weiterer Punkt: Wir unterstützen die Forderung nach einer EU-weiten Gesetzesinitiative zur Trennung TikToks von der chinesischen Muttergesellschaft Bytedance – analog zur Diskussion in den USA. Es geht dabei nicht um pauschale Plattformkritik, sondern um Souveränität, Datenschutz und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen.

Wir stehen heute an einem Punkt, an dem wir uns entscheiden müssen: Schauen wir weiterhin dabei zu, wie kommerzielle Interessen über das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen gestellt werden – oder setzen wir klare Grenzen, schaffen Schutzräume und übernehmen Verantwortung? Mit diesem Antrag machen wir deutlich: Der Schutz junger Menschen im digitalen Raum ist ein zentrales Anliegen für eine demokratische, gerechte und sichere Gesellschaft.

Vielen Dank.