Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Akt. Stunde (GRÜNE) "Wie finanzieren wir Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Europas Sicherheit?"§

TOP 2b – Aktuelle Stunde (GRÜNE) – Deutschland nach der Wahl: Wie finanzieren wir Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Europas Sicherheit?

- Es gilt das gesprochene Wort -

Mich hat die Rede des Ukrainischen Botschafters tief bewegt. Wir sind es unseren Freund*innen in der Ukraine schuldig, sie weiterhin tatkräftig und solidarisch zu unterstützen. Drei Jahre schon tobt dieser schreckliche Krieg. In der Ukraine wird auch unsere Freiheit jeden Tag verteidigt. Natürlich braucht es Verhandlungen über einen Frieden, aber das können Trump und Putin nicht über die Köpfe der Ukraine und der EU verhandeln.

Hier gilt aber auch:  Die deutsche Schuldenbremse darf nicht verhindern, dass wir die Menschen in der Ukraine unterstützen und die deutsche und europäische Verteidigungsfähigkeit verbessern! Wir dürfen die Unterstützung der Ukraine nicht gegen den sozialen Zusammenhalt in Deutschland ausspielen. Wir haben jetzt die historische Chance, aber auch Verantwortung, als demokratische Parteien, die Kraft für eine Reform der Schuldenbremse zu finden. Ich appelliere hier an die Union, sich dieser Verantwortung bewusst zu werden.

Wir sind es unserer Demokratie und dem Wirtschaftsstandort Deutschland schuldig, jetzt ein Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen über eine Reform der Schuldenbremse einzuleiten.

Die Herausforderungen sind nach der Bundestagswahl nicht kleiner geworden. Das Gegenteil ist der Fall. Zentral ist, ob wir jetzt für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Klimaschutz, Bildung und Europas Sicherheit die notwendige Zweidrittelmehrheit mobilisieren können.

Alleine um Deutschlands Infrastruktur zu modernisieren und die Transformation der Wirtschaft hin zu Klimaneutralität voranzubringen, brauchen wir in Deutschland ca. 600 Mrd. Euro in den nächsten 10 Jahren.  Also 60 Milliarden pro Jahr. Das wird realistisch nicht aus dem Bundeshaushalt zu leisten sein, das wird ein Kanzler Merz auch nicht beim Bürgergeld einsparen können. Überhaupt: Es muss jetzt doch viel mehr darum gehen, nicht weiter zu spalten. Das wahlkampfbedingte von oben nach unten treten der CDU muss ein Ende haben!

Ein weiter anwachsender Sanierungsstau im Bereich der Infrastruktur und gleichzeitig eine zu geringe Innovationskraft gefährden den Wirtschaftsstandort Deutschland und Niedersachsen. Das können wir uns nicht leisten!

Wir müssen die Schuldenbremse im Bund und dann in Niedersachsen reformieren. Und das wird bei den immensen Sanierungsstau nicht ausreichen. Deshalb müssen wir auch über Gerechtigkeit sprechen.

Wir brauchen die Wiedereinführung der die Vermögenssteuer, um die Milliardär*innen in unserem Land stärker zur Kasse bitten.

Sprechen wir über unsere Infrastruktur: Allein in Niedersachsen befinden sich rund 400 Brücken an Bundesfernstraßen in einem maroden Zustand, rund 140 Brücken davon mit dem schlechtesten Traglastindex. Dazu kommt ein erheblicher Sanierungsbedarf der Schieneninfrastruktur. Die Priorität muss also klar auf Erhalt und Sanierung liegen. Was wir nicht brauchen sind Neubauten von Autobahnen wie die A 39 und A 20. Das wäre unvernünftig, teuer und würde auch noch den Klimazielen völlig widersprechen. Hier erwarten wir eine klare Prioritätensetzung der neuen Bundesregierung.

Infrastruktur bedeutet auch soziale Infrastruktur, dazu gehört für uns auch eine dauerhafte und preisgünstige Fortführung des Deutschlandtickets sowie ein Führerscheinzuschuss für Auszubildende.

Das kommt insbesondere jungen Menschen im ländlichen Raum zu Gute.

Sprechen wir über Klima-Investitionen: Die Transformationen der Wirtschaft zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist in vollem Gange, Solar- und Windenergie sind durch die Bundesregierung und durch Rot-Grün in Niedersachsen stark nach vorne gebracht worden. Diesen Kurs müssen wir weiter ambitioniert halten. Ein Roll Back in der Klimapolitik und bei der Energiewende können wir uns schlicht nicht leisten. Niedersachsen ist das Land der Erneuerbaren Energien! Notwendige Investitionen in den Netzausbau und in geringere Strompreise für die Menschen und Unternehmen müssen umgesetzt und gegenfinanziert werden. 

Sprechen wir über Investitionen in Bildung: Die niedersächsische Landesregierung mit unserer Kultusministerin Julia Willie Hamburg gibt so viel Geld für gute Bildung aus, wie keine Landesregierung zuvor. Das ist gut und richtig. Bessere Bezahlung für Lehrkräfte, mehr Investitionen in den Ganztag und eine umfassende Unterstützung des Startchancen-Programms, um nur ein paar Punkte zu nennen.

Mehr Ausgaben für die Bildung sind Investitionen in die Zukunft. Wir brauchen auch in Zukunft verlässliche Unterstützung des Bundes für die Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung von Schulen.

Herr Lechner, wie stehen Sie zur Reform der Schuldenbremse? Merz, Wüst und Söder scheinen sich beim Weg nicht einig zu sein. Machen Sie Ihren Einfluss auf Bundesebene geltend. Lassen Sie uns gemeinsam auf Landes- und Bundesebene dafür streiten, die notwendigen Zukunftsinvestitionen auf den Weg zu bringen!