Detlev Schulz-Hendel: Rede zur Schulgeldfreiheit (Aktuelle Stunde GRÜNE)
TOP 2b: Schulgeldfreiheit jetzt – Gerechtigkeit verwirklichen, Attraktivität schulischer Ausbildungsgänge steigern und Fachkräftebedarf decken (Akt. Stunde Grüne)
- Es gilt das gesprochene Wort -
Anrede,
seit August 2019 gibt es in wichtigen Branchen, wie beispielsweise bei den Erzieher*innen, kein Schulgeld mehr. Wenn wir heute also sagen „Weg mit dem Schulgeld für alle Berufe“ schließen wir eine lang existierende Gerechtigkeitslücke im Bildungsbereich.
Ich freue mich ganz besonders, dass wir hier heute im Landtag eine Delegation der Lebenshilfe zu Besuch haben. Sind es doch gerade auch die Lebenshilfen in Niedersachsen, die einen wichtigen sozialgesellschaftlichen Auftrag gerecht werden müssen, nämlich Menschen mit Beeinträchtigungen in ihrem Alltag zu begleiten und zu betreuen. Aber eben diesen wichtigen Auftrag zu erfüllen, ist für die Lebenshilfen aufgrund des Fachkräftemangels in der Heilerziehungspflege zunehmend ein großes Problem. Der Fachkräftemangel in dieser Branche ist gravierend. Zwischen 2016 und 2020 ist die Zahl der Auszubildenden allein in dieser Branche um rund 25 Prozent zurückgegangen.
Ich sage es klipp und klar: eine Ausbildung in der Eingliederungshilfe wird künftig nicht mehr an den Kosten für die Ausbildung scheitern.
Das ist die rot-grüne Botschaft dieser Tage und ein wichtiges Signal zum bevorstehenden Protesttag von Menschen mit Behinderungen am 05. Mai.
Wenn wir uns rückblickend ehrlich machen, passte es noch nie zusammen, dass wir als Politik einerseits den Fachkräftemangel in vielen sozialen und Gesundheitsberufen beklagen und andererseits den Menschen unnötig den Zugang zur Ausbildung gerade in diesen Bereichen erschweren. Mit der Schulgeldfreiheit stärken wir jungen Menschen den Rücken, die beispielsweise in der Eingliederungshilfe arbeiten wollen. Wer in diesem, aus meiner Sicht sozialgesellschaftlichen wichtigen Bereich, arbeiten will, der wird künftig nicht mehr mit finanziellen Hürden zu kämpfen haben. Denn bislang kostete eine Ausbildung nicht selten etwa 5000,00 Euro in drei Jahren. Rot-Grün handelt nun sehr entschlossen und macht Schluss mit dieser Bildungsungerechtigkeit. Das, meine Damen und Herren macht eben den Unterschied.
Aber nicht nur in der Heilerziehungspflege schaffen wir das Schulgeld ab, sondern auch in einer weiteren großen Gruppe im Bereich der pharmazeutisch-technischen Berufe und weiteren, beispielsweise bei Diätassistent*innen. Die Kosten der vollständigen Schulgeldfreiheit belaufen sich im für das Jahr 2023 auf rund 1,3 Millionen Euro und werden in 2024 ca. 4,5 Millionen betragen. Wir legen einen Schwerpunkt unserer rot-grünen Arbeit auf den Bildungsbereich, der mir persönlich auch sehr am Herzen liegt. Deshalb möchte ich mich auch bei unserem Finanzminister Gerald Heere stellvertretend für sein gesamtes Ministerium bedanken, die die notwendigen finanzpolitischen Spielräume für diese wichtige bildungspolitische Maßnahme ermöglicht zu haben. Ein Dank gilt aber auch den Fachpolitiker*innen, die sich engagiert für die Schulgeldfreiheit eingesetzt haben.
Künftig ist nun nicht mehr der Geldbeutel der Eltern der Maßstab, für welche Ausbildung sich junge Menschen in Niedersachsen entscheiden. Mit der Schulgeldfreiheit für Ausbildungsberufe verfolgen wir auch das klare Ziel, dem eklatanten Fachkräftemangel entgegenzutreten. Die Weichenstellungen am heutigen Tag werden mit dem Nachtragshaushalt dazu beitragen die Heilerziehung und Heilpädagogik, die Pharmazeutisch-technischen Assistent*innen und die weiteren Berufsgruppen ein Stück weit attraktiver zu machen und gezielt dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken. Und gerade bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels kommt der Ausbildung, also dem Berufsbeginn künftig noch mehr eine Schlüsselrolle zu.
Vielen Dank.